Baden-Württemberg: § .56 Landespersonalvertretungsgesetz

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§ 56                   

(1) Für Dienstanfänger, Beamte im Vorbereitungsdienst und für Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung kann das für die Ordnung der Ausbildung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium durch Rechtsverordnung bestimmen, daß
1. Ausbildungspersonalräte für eine oder mehrere Dienststellen oder für einzelne Ausbildungsbereiche gebildet werden,
2. die Amtszeit abweichend von § 26 Abs. 1 auf eine kürzere Dauer als vier Jahre, mindestens aber auf die Dauer von einem Jahr, festgesetzt und ein von § 19 Abs. 1 abweichender Zeitraum für die regelmäßigen Wahlen festgelegt wird,
3. von Beteiligungsfällen des Dritten Abschnitts des Achten Teils abgesehen werden kann, soweit dies mit Rücksicht auf eine sachgemäße Ausbildung oder sonst aus wichtigen Gründen erforderlich und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Wahlberechtigt und wählbar zum Ausbildungspersonalrat sind die Dienstanfänger, die Beamten im Vorbereitungsdienst und die Beschäftigten in entsprechender Berufsausbildung der Dienststellen oder des Ausbildungsbereichs, für die der Ausbildungspersonalrat gebildet wird.

(3) Für die Wahl, die Amtszeit, die Geschäftsführung, die Rechte, Pflichten und Aufgaben des Ausbildungspersonalrats und seiner Mitglieder gelten § 11 Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 2 Nr. 2, § 14 Abs. 1, 3 bis 5, §§ 15 bis 18, 19 Abs. 1 und 2 Nr. 2 bis 6 und Abs. 3, §§ 20, 21, 23 bis 26, 28 bis 34, 36 bis 39, 42 bis 46, 47 Abs. 1, 2, 5 und 6, § 48 Abs. 1, §§ 49 bis 53 und 66 bis 84 entsprechend. Eine Personalversammlung zur Bestellung des Wahlvorstands findet nicht statt. An ihrer Stelle übt der Leiter der Dienststelle, bei der der Ausbildungspersonalrat gebildet ist, die Befugnis zur Bestellung des Wahlvorstands nach § 20 Abs. 2, §§ 21 und 23 aus.

(4) Beschäftigte, die zu einem Ausbildungspersonalrat wahlberechtigt sind, besitzen nicht die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit zum Personalrat, zum Gesamtpersonalrat, zu den Stufenvertretungen, zur Jugend- und Auszubildendenvertretung und zur Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung.

(5) § 35 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Beratung sozialer Angelegenheiten gemeinsame Sitzungen mit dem Personalrat und dem Richterrat und Staatsanwaltschaftsrat der Dienststelle, deren Leiter auch der Leiter der Dienststelle ist, bei der der Ausbildungspersonalrat gebildet ist, stattfinden können.

(6) Eine Beteiligung bei der Gestaltung von Lehrveranstaltungen sowie bei der Auswahl der Lehrpersonen findet nicht statt.   

 


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