Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG): § 113 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
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Dritter Teil
Gerichtliche Entscheidungen, ergänzende Vorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt I
Gerichtliche Entscheidungen
§ 113 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden außer in den Fällen der §§ 25, 27 und 46 Abs. 2 über
a) Wahlberechtigung und Wählbarkeit,
b) Wahl, Amtszeit und Zusammensetzung der Personal- und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,
c) Zuständigkeit und Geschäftsführung der Personal- und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,
d) Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.
(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren gelten entsprechend.
