Bremisches Beamtengesetz (BremBG) - Inhaltsverzeichnis -

 

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Bremisches Beamtengesetz (BremBG) - Inhaltsverzeichnis -

Gesamtausgabe vom 30.04.2016, neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02.05.2023 (Brem.GBl. S. 415)


Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften

§ 1 - Geltungsbereich

§ 2 - Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung

§ 3 - Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte

 

Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis

§ 4 - Vorbereitungsdienst

§ 5 - Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion

§ 6 - Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

§ 7 - Beamtinnen und Beamte auf Zeit

§ 8 - Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 9 - Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung

§ 10 - Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung

§ 11 - Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 12 - Rücknahme der Ernennung

 

Abschnitt 3 - Laufbahnen

§ 13 - Laufbahn

§ 14 - Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen

§ 15 - Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung

§ 16 - Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts; Verwaltungszusammenarbeit

§ 17 - Andere Bewerberinnen und Bewerber

§ 18 - Einstellung

§ 19 - Probezeit

§ 20 - Beförderung

§ 21 - Aufstieg

§ 22 - Fortbildung

§ 23 - Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich

§ 24 - Laufbahnwechsel

§ 25 - Laufbahnverordnungen

§ 26 - Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

 

Abschnitt 4 - Landesinterne Abordnung und Versetzung

§ 27 - Grundsatz

§ 28 - Abordnung

§ 29 - Versetzung

 

Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1 - Entlassung und Verlust der Beamtenrechte

§ 30 - Entlassung kraft Gesetzes

§ 31 - Entlassung durch Verwaltungsakt

§ 32 - Zuständigkeit für die Entlassung, Wirkung der Entlassung

§ 33 - Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens

§ 34 - Gnadenrecht

 

Unterabschnitt 2 - Ruhestand und einstweiliger Ruhestand

§ 35 - Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

§ 36 - Ruhestand auf Antrag

§ 37 - Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten

§ 38 - Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften

§ 39 - Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden

§ 40 - Beginn des einstweiligen Ruhestandes

 

Unterabschnitt 3 - Dienstunfähigkeit

§ 41 - Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

§ 42 - Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe

§ 43 - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

§ 44 - Ärztliche Untersuchung

 

Unterabschnitt 4 - Gemeinsame Bestimmungen

§ 45 - Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand

 

Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeines

§ 46 - Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung

§ 47 - Diensteid

§ 48 - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 49 - Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken

§ 50 - Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten

§ 51 - Schadensersatz

§ 52 - Übergang von Schadensersatzansprüchen

§ 53 - Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen

§ 54 - Wohnungswahl, Dienstwohnung

§ 55 - Aufenthalt in erreichbarer Nähe

§ 56 - Dienstkleidungsvorschriften

§ 57 - Amtsbezeichnung

§ 58 - Dienstjubiläen

§ 59 - Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis

 

Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit und Urlaub

§ 60 - Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit

§ 61 - Teilzeitbeschäftigung

§ 62 - Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 63 - Altersteilzeit

§ 64 - Urlaub ohne Dienstbezüge

§ 65 - Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit; Bewilligungszeitraum

§ 66 - Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot

§ 67 - Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung

§ 68 - Urlaub

§ 69 - Mandatsurlaub

 

Unterabschnitt 3 - Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 70 - Nebentätigkeit

§ 71 - Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit

§ 72 - Anzeigefreie Nebentätigkeiten

§ 73 - Verbot einer Nebentätigkeit

§ 74 - Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 75 - Verfahren

§ 76 - Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten

§ 77 - Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten

§ 78 - Verordnungsermächtigung

§ 79 - Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

 

Unterabschnitt 4 - Fürsorge

§ 80 - Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

§ 81 - Mutterschutz, Elternzeit

§ 82 - Arbeitsschutz

§ 83 - Ersatz von Sachschäden

§ 84 - Reise- und Umzugskosten

 

Unterabschnitt 5 - Personalakten (§ 50 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 85 - Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten

§ 86 - Beihilfeunterlagen

§ 87 - Anhörung

§ 88 - Einsichtnahme in Personalakten

§ 89 - Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten

§ 90 - Entfernung von Unterlagen aus Personalakten

§ 91 - Aufbewahrungsfristen

§ 92 - Automatisierte Verarbeitung von Personalakten

 

Abschnitt 7 - Beteiligung der Spitzenorganisationen

§ 93 - Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände

 

Abschnitt 8 - Landesbeamtenausschuss

§ 94 - Aufgaben des Landesbeamtenausschusses

§ 95 - Mitglieder

§ 96 - Rechtsstellung der Mitglieder

§ 97 - Geschäftsordnung und Verfahren

§ 98 - Beschlüsse

§ 99 - Beweiserhebung, Amtshilfe

§ 100 - Geschäftsstelle

 

Abschnitt 9 - Beschwerdeweg und Rechtsschutz

§ 101 - Anträge und Beschwerden

§ 102 - Verwaltungsrechtsweg

§ 103 - Vertretung des Dienstherrn

§ 104 - Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

 

Abschnitt 10 - Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen

§ 105 - Allgemeines

 

Unterabschnitt 1 - Bürgerschaft

§ 106 - Beamtinnen und Beamte bei der Bürgerschaft

 

Unterabschnitt 2 - Polizeivollzug

§ 107 - Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten

§ 108 - Altersgrenze

§ 109 - Polizeidienstunfähigkeit

§ 110 - Gemeinschaftsunterkunft

§ 111 - Heilfürsorge

§ 112 - Verbot der politischen Betätigung in Uniform

 

Unterabschnitt 3 - Feuerwehr

§ 113 - (Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehr)

 

Unterabschnitt 4 - Justizvollzug

§ 114 - Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs

 

Unterabschnitt 5 - Hochschulen

§ 115 - Beamtinnen und Beamte an Hochschulen

§ 116 - Professorinnen und Professoren

§ 117 - Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

§ 118 - Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 119 - Dienstrechtliche Sonderregelungen für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen

§ 120 - Rektorinnen und Rektoren, Konrektorinnen und Konrektoren

§ 121 - Kanzlerinnen und Kanzler

 

Unterabschnitt 6 - Schulen

§ 122 - Beamtinnen und Beamte im Schuldienst

 

Unterabschnitt 7 - Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen

§ 123 - Mitglieder des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen

 

Abschnitt 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 124 - Verwaltungsvorschriften

§ 125 - Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe

§ 126 - Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit in Führungsfunktionen

§ 127 - Überleitung der am 31. Januar 2010 vorhandenen Laufbahnen und Laufbahnbefähigungen

§ 128 - Fortgeltung von Recht; Übergangsregelung für vorhandene Regelungen über Laufbahngruppen, Fachrichtungen oder Laufbahnen

§ 129 - Übergangsregelung für angezeigte oder genehmigte Nebentätigkeiten

§ 130 - Übergangsregelung für bisherige ordentliche Mitglieder der Unabhängigen Stelle

§ 130a - Übergangsregelung für Ortsamtleiterinnen und Ortsamtsleiter

§ 131 - Entpflichtung

§ 132 - Übergangsvorschriften für Beamtinnen und Beamte an Hochschulen

Anlage


 

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Red 20231017

 

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