Ihre nächste Reha - Recherchieren Sie mit dem "führenden" Klinikverzeichnis
"Das führende Klinikverzeichnis rund um die Beihilfe" gibt ihnen Orientierung bei der Suche nach der geeigneten Klinik für Ihre nächsten Rehat. Sie können auch nach Indikationen von A bis Z suchen. Beamtinnen und Beamte finden zudem vorteilhafte Angebote nach Gesundheitswochen..


Niedersächsiches Beamtengesetz - NBG -

 

OnlineService für 10 Euro

Für nur 10,00 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten bleiben Sie in den wichtigsten Fragen zum Öffentlichen Dienst auf dem Laufenden: Sie finden im Portal OnlineService rund 10 Bücher und eBooks zum herunterladen, lesen und ausdrucken. Mehr Infos 


 

Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)

zur Übersicht weiterer Beamtengesetze 

 

LINK-TIPP zum Wortlaut der aktuellen Fassung des Niedersächsischen Beamtengesetzes:

http://www.besoldung-niedersachsen.de 

 

Inhaltsübersicht

Abschnitt I:
Einleitende Vorschriften

§   1 Geltungsbereich
§   1a Öffentlicher Dienst 
§   2  Dienstherrnfähigkeit 
§   3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter, allgemeine Zuständigkeit
 
Abschnitt II:
Beamtenverhältnis
1. Allgemeines 

§   4 Inhalt des Beamtenverhältnisses
§   5 Beamtenaufgaben 
§   6 Arten des Beamtenverhältnisses 

2. Ernennung
§   7 Fälle und Form der Ernennung 
§   8 Auslese 
§   9 Einstellungsvoraussetzungen für Laufbahnbewerber 
§  10  Einstellungsvoraussetzungen für andere Bewerber 
§  11  Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
§  12 Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Zeit 
§  13 Anstellung 
§  14 Beförderung, Durchlaufen
von Ämtern
§  14a Beförderungsverbot
§  15 Zuständigkeit für die Ernennung 
§  16 Wirksamwerden der Ernennung 
§  17 Erlöschen privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse 
§  18 Nichtigkeit der Ernennung
§  19  Rücknahme der Ernennung 
§  20 Wirksamkeit von Amtshandlungen 

3. Laufbahnen 
§  21 Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen 
§  22 Laufbahnen, Zuordnungsgrundsätze 
§  22a  Laufbahnwechsel 
§  23 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den einfachen Dienst 
§  24 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den mittleren Dienst 
§  25  Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den gehobenen Dienst 
§  26 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den höheren Dienst 
§  27  Vorbildung und Befähigung, die im Bereich eines anderen Dienstherren erworben sind 
§  27a Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst
§  28 Beamte besonderer Fachrichtungen 
§  28a Bewerber aus Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§  29 Probezeit
§  30 Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn 

4. Abordnung und Versetzung 
§  31 Abordnung 
§  32 Versetzung 
§  33 Dienstherrnwechsel über den Landesbereich 
§  34 Zuständigkeit bei Dienstherrenwechsel 

5. Beendigung des Beamtenverhältnisses 
a) Allgemeines
§  35 Beendigungsgründe
b) Entlassung 
§  36 Entlassung kraft Gesetzes 
§  37 Entlassung durch Verwaltungsakt 
§  37a Entlassung an Stelle des Eintritts in den Ruhestand 
§  38 Entlassung auf Antrag 
§  39 Besondere Entlassungsgründe für Beamte auf Probe 
§  40 Jederzeitige Entlassung von Beamten auf Widerruf 
§  41 Entlassungsverfahren 
§  41a  Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen 
§  42  Wirkungen der Entlassung 
c) Verlust der Beamtenrechte 
§  43  Fälle eines Verlustes der Beamtenrechte
§  44  Wirkungen der Verluste der Beamtenrechte
§  45 Gnadenerweis bei Verlust der Beamtenrechte
§  46 Folgen günstigerer Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren 
d) Eintritt in den Ruhestand 
§  47 Einstweiliger Ruhestand
§  48 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
§ 49 - aufgehoben - 
§  50 Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand 
§  51 Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze
§  52  Hinausschieben der Altersgrenze 
§  53 Eintritt in den Ruhestand bei Ablauf der Amtszeit 
§  54 Dienstunfähigkeit 
§  54a - gestrichen -
§  55  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§  56  Begrenzte Dienstunfähigkeit
§  57  Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze
§  58 Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand 
§  59  Wiederverwendung aus dem Ruhestand
§  59a  Übermittlung ärztlicher Daten 
§  60  Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes  

 Abschnitt III: Rechtliche Stellung des Beamten 
1. Pflichten 
§  61 Unparteiische Amtsführung, politisches Verhalten 
§  62  Hingabe an den Beruf, würdiges Verhalten 
§  63  Zusammenarbeit, Weisungsgebundenheit 
§  64 Rechtmäßigkeit des Handelns 
§  65 Diensteid 
§  66  Ausschluss von Amtshandlungen 
§  67 Verbot der Amtsführung 
§  68 Schweigepflicht 
§  69  Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung
§  70  Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung 
§  71  Herausgabe von Schriftgut 
§  71a Nebentätigkeit, Grundsatz 
§  71b Gutachtertätitigkeit 
§  72  Pflicht zur Nebentätigkeit 
§  73  Genehmigungsbedürftige Nebentätigkeit 
§  74 Genehmigungsfreie Nebentätigkeit 
§  74a Dienstliche Verantwortlichkeit; Ausübung einer Nebentätigkeit 
§  75 Vergütung für Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst 
§  75a Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen 
§  75b Ausnahmen von § 75a 
§  75c Nutzungsentgelt 
§  75d  Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütung 
§  75e Begriff der Nebentätigkeitsvergütung 
§  76 Rückgriff bei Nebentätigkeit 
§  77 Beendigung der mit dem Amt verbundenen Nebentätigkeit 
§  77a Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 
§  78 Annahme von Belohnung und Geschenken 
§  79 Anordnung des Verfalls 
§  80 Arbeitszeit 
§  80a  Teilzeitbeschäftigung auf Antrag 
§  80b Altersteilzeit
§  80c Einstellungsteilzeit 
§  80d Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen 
§  80e Belehrungspflicht 
§  81 Fernbleiben vom Dienst 
§  82 Wohnung 
§  83 Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes 
§  84 Dienstkleidung und Amtstracht 
2. Nichterfüllung von Pflichten 
§  85 Dienstvergehen 
§  86 Haftung 
3. Rechte 
§  87 Fürsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn
§  87a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen 
§  87b Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit 
§  87c Beihilfen
§  88 Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz 
§  89 Amtsbezeichnung 
§  90  Besoldung
§§ 91 bis 94 - aufgehoben - 
§  95 Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn 
§  96  Ersatz von Sachschaden
§  97  Versorgungsanspruch 
§  98 Reise- und Umzugskosten
§  98a  Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rückforderung 
§  99 Urlaub 
§ 100 Anträge und Beschwerden
§ 101 Personaldatenverarbeitung 
§ 101a Personalakten
§ 101b Beihilfeakten 
§ 101c Anhörung 
§ 101d  Einsichtsrecht 
§ 101e Aktenvorlage und Auskunft 
§ 101f Entfernung von Unterlagen 
§ 101g Aufbewahrung 
§ 101h Personalaktendaten in Dateien 
§ 102  Vereinigungsfreiheit 
§ 103 Dienstzeugnis 

4. Beteiligung der Gewerkschaften 
§ 104 Beteiligung der Gewerkschaften

5. Rechtsstellung der Beamten bei der Wahl in gesetzgebende Körperschaften und kommunale Vertretungen 
§ 105 Wahlvorbereitungsurlaub
§ 106 Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis
§ 107 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats 
§ 108 Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit 
§ 108a  Wahlbeamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand 
§ 108b Teilzeitbeschäftigung, Mandatsurlaub 

6. Rechtsstellung der Beamten bei Umbildung von Behörden oder von Körperschaften des öffentlichen Rechts 
§ 109 Umbildung von Behörden 
§ 110  Wechsel des Dienstherrn bei Umbildung von Körperschaften 
§ 110a -aufgehoben -
§ 111 Fortsetzung des Dienstverhältnisses
§ 112 Verwendung der übernommenen Beamten
§ 113 Ernennungsbeschränkungen vor Körperschaftsumbildungen 
§ 114 Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften 
§ 115 Begriff der Körperschaft

 

Abschnitt IV: Landespersonalausschuss 
§ 116  Zusammensetzung 
§ 117 Unabhängigkeit 
§ 118 Ausscheiden der Mitglieder 
§ 119 Aufgaben 
§ 120 Geschäftsordnung und Verfahren 
§ 121 Beweiserhebungen, Amtshilfe
§ 122 Geschäftsstelle
§ 123  Dienstaufsicht 
 
Abschnitt V - (§§124 bis 190) - aufgehoben - 
  
Abschnitt VI: Zustellung und Rechtsweg 
§ 191 Zustellung 
§ 192 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
§ 193 Revision 
 
Abschnitt VII: Sondervorschriften für einzelne Beamtengruppen 
1. Beamte auf Zeit
§ 194 Beamte auf Zeit 
§ 194a Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit 
§ 194b  Anwendbarkeit des § 80d
2. Ehrenbeamte 
§ 195 Ehrenbeamte 
3. Mittelbare Landesbeamte
§ 196 Amtsbezeichnungen 
§ 197 Zuständigkeit 
§ 198 Einrichtung und Wegfall von Stellen bei Nichtgebietskörperschaften 
§ 199 Befugnisse der Aufsichtsbehörden bei Nichtgebietskörperschaften 
3a. Beamte, die unter § 39 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 fallen 
§ 199a Zuständigkeitsregelung 
§ 199b - aufgehoben - 
4. Beamte beim Landtag
§ 200 Beamte beim Landtag 
5. Beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen 
§ 201 Beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen 
5a. Beamte des Schul- und Schulaufsichtsdienstes 
§ 202  Vor- und Ausbildung, Aufstieg 
§203 bis § 217 - aufgehoben - 
6. Polizeivollzugsbeamte
§ 218 Anwendung der allgemeinen Vorschriften, Abgrenzung des Personenkreises
§ 219 Laufbahnen
§ 220 Beförderungen
§ 221- aufgehoben -
§ 222 Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung
§ 223 Dienstausrüstung
§ 224 Ausstattung, Aufwandsentschädigung, Heilfürsorge
§ 224a Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen
§ 225 Verbot politischer Betätigung in Uniform
§ 226 Dienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten
§ 227- aufgehoben -
§ 228 Altersgrenze
§ 228a bis 229 - aufgehoben -

7. Beamte des Feuerwehrdienstes 
§ 230 Beamte des Feuerwehrdienstes

8. Beamte der Justizverwaltung - hier nicht abgedruckt - 
§ 230a Beamte der Justizverwaltung

9. (§ 230b) - aufgehoben -
 

Abschnitt VIII : Übergangs- und Schlussvorschriften 
1. Allgemeine Übergangsvorschriften 
§ 231 Nichterteilung von neuen Ernennungsurkunden 
§ 232 Fehlen der Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit
§ 232a Fehlen der Einstellungsvoraussetzungen und der Probezeit 
§ 233 Reichsgebiet, öffentlicher Dienst in den eingegliederten Gebieten und im Ausland 
§§ 234, 235 - aufgehoben -

2. (§§ 235a bis 249) - aufgehoben -

3. Überleitung der Beamtenverhältnisse 
§ 250 Allgemeiner Rechtsstand
§ 251 - aufgehoben - 
§ 252 Erhaltung von Anwartschaften
§§ 253 - 257 - aufgehoben - 

4. Anwendungsbereich 
§ 258 - aufgehoben - 
§ 259 Landesrechnungshof 
§ 260 - aufgehoben - 
§ 261 Angestellte und Arbeiter 
5. Anpassung, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften 
§§ 262, 263 - aufgehoben - 
§ 264 Aufhebung von Vorschriften
§ 265 Weitergeltende Vorschriften 
§ 266 Bezugnahmen 
§ 267 - gegenstandslos - 
6. Unmittelbar geltendes Bundesrecht 
§ 268 Unmittelbar geltendes Bundesrecht
6a. Zuständigkeit für Verordnungen
§ 268a Zuständigkeit für Verordnungen
7. Inkrafttreten 
§ 269 In-Kraft-Treten 

 

________________________________________________________________________________________

*) § 28a dient der Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsbildung abschließen (ABL. EG 1989 Nr. L 19 S.16), und der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18.Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (Abl. EG Nr. L 209 S.25).

 



 

BEHÖRDEN-ABO mit drei Ratgebern für nur 22,50 Euro: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenver-sorgungsrecht in Bund und Ländern und Beihilferecht in Bund und Ländern. Alle drei Ratgeber sind übersichtlich gegliedert und erläutern auch komplizierte Sachverhalte verständlich.
Das BEHÖRDEN-ABO >>> kann hier bestellt werden


.


Red 20231018

 

Startseite | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.personalrat-online.de © 2025