Landesbeamtengesetz (LBG) vom Land Schleswig-Holstein - Übersicht -
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Landesbeamtengesetz (LBG) vom Land Schleswig-Holstein - Übersicht -
vom 26. März 2009, zuletzt mehrfach geändert, §§ 56 und 67 neu gefasst, §§ 114a, 129a und 134 neu eingefügt (Art. 1 Ges. v. 03.05.2022, GVOBl. S. 551).
Inhaltsübersicht
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung
§ 3 Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte
Abschnitt II
Beamtenverhältnis
§ 4 Vorbereitungsdienst
§ 5 Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion
§ 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 7 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 8 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 9 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung
§ 10 Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
§ 11 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 12 Rücknahme der Ernennung
Abschnitt III
Laufbahn
§ 13 Laufbahn
§ 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
§ 15 Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung
§ 16 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen
§ 17 Andere Bewerberinnen und Bewerber
§ 18 Einstellung
§ 19 Probezeit
§ 20 Beförderung
§ 21 Aufstieg
§ 22 Personalentwicklung, Qualifizierung und Fortbildung
§ 23 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich
§ 24 Laufbahnwechsel
§ 25 Laufbahnverordnungen
§ 26 Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen
Abschnitt IV
Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung
§ 27 Grundsatz
§ 28 Abordnung
§ 29 Versetzung
Abschnitt V
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
§ 30 Entlassung kraft Gesetzes
§ 31 Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 32 Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung
§ 33 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 34 Gnadenrecht
Unterabschnitt 2
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand
§ 35 Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze
§ 36 Ruhestand auf Antrag
§ 37 Einstweiliger Ruhestand
§ 38 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften
§ 39 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
§ 40 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
Unterabschnitt 3
Dienstunfähigkeit
§ 41 Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit
§ 42 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
§ 43 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 44 Ärztliche Untersuchung
Unterabschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen
§ 45 Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten
Abschnitt VI
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 46 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung
§ 47 Diensteid
§ 48 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 49 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
§ 50 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 51 Schadensersatz
§ 52 Übergang von Schadensersatzansprüchen
§ 53 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen
§ 54 Wohnungswahl, Dienstwohnung
§ 55 Aufenthalt in erreichbarer Nähe
§ 56 Äußeres Erscheinungsbild, Dienstkleidung
§ 57 Amtsbezeichnung
§ 58 Dienstjubiläen
§ 59 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit und Urlaub
§ 60 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit
§ 61 Teilzeitbeschäftigung
§ 62 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 62a Familienpflegezeit
§ 63 Altersteilzeit
§ 63a Altersteilzeit 63plus
§ 64 Urlaub ohne Dienstbezüge
§ 65 Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit
§ 66 Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot
§ 67 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
§ 68 Urlaub
§ 69 Mandatsurlaub
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 70 Nebentätigkeit
§ 71 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 72 Anzeigefreie Nebentätigkeiten
§ 73 Verbot einer Nebentätigkeit
§ 74 Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 75 Verfahren
§ 76 Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten
§ 77 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
§ 78 Verordnungsermächtigung
§ 79 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 4
Fürsorge
§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 81 Mutterschutz, Elternzeit
§ 82 Arbeitsschutz
§ 83 Ersatz von Sachschäden
§ 83a Erfüllung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 84 Reise- und Umzugskosten
Unterabschnitt 5
Personalakten
§ 85 Inhalt der Personalakten, Zugang zu Personalakten, ersetzendes Scannen
§ 86 Beihilfeunterlagen
§ 87 Anhörung
§ 88 Auskunftsrecht
§ 89 Übermittlung von Personalakten und Auskunft an Dritte
§ 89a Auftragsverarbeitung von Personalaktendaten
§ 90 Löschung von Personalaktendaten
§ 91 Aufbewahrungsfristen
§ 92 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
Abschnitt VII
Beteiligung der Spitzenorganisationen
§ 93 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände
Abschnitt VIII
Landesbeamtenausschuss
§ 94 Aufgaben des Landesbeamtenausschusses
§ 95 Mitglieder
§ 96 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 97 Geschäftsordnung und Verfahren
§ 98 Beschlüsse
§ 99 Beweiserhebung, Amtshilfe
§ 100 Geschäftsstelle
Abschnitt IX
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 101 Anträge und Beschwerden
§ 102 Verwaltungsrechtsweg
§ 103 Vertretung des Dienstherrn
§ 104 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt X
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
§ 105 Allgemeines
Unterabschnitt 1
Landtag
§ 106 Beamtinnen und Beamte des Landtages
Unterabschnitt 2
Polizeivollzug
§ 107 Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
§ 108 Altersgrenze
§ 109 Polizeidienstunfähigkeit
§ 110 Gemeinschaftsunterkunft
§ 111 Dienstkleidung
§ 112 Heilfürsorge
Unterabschnitt 3
Feuerwehr
§ 113 Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
Unterabschnitt 4
Straf- und Abschiebungshaftvollzug
§ 114 Beamtinnen und Beamte des Straf- und Abschiebungshaftvollzugs
Unterabschnitt 5
Körperschaften
§ 115 Zuständigkeit
Unterabschnitt 6
Hochschulen
§ 116 Allgemeines
§ 117 Rechtsstellung
§ 118 Professorinnen und Professoren
§ 119 Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
§ 120 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
§ 121 Verwaltungsvorschriften für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen
Unterabschnitt 7
Schulen
§ 122 Beamtinnen und Beamte im Schuldienst
Unterabschnitt 8
Steuerverwaltung
§ 123 Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung
Unterabschnitt 9
Landesrechnungshof
§ 124 Mitglieder des Landesrechnungshofs
Abschnitt XI
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 125 Erlass von Zulassungsbeschränkungen
§ 126 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Belassung und Rückforderung von Leistungen
§ 127 Verwaltungsvorschriften
§ 128 Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe
§ 129 Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte in einem Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 129a Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte auf Probe in einem Amt mit leitender Funktion der Besoldungsgruppe A 12
§ 130 Übergangsregelung für am 31. März 2009 vorhandene Laufbahnbefähigungen
§ 131 Übergangsregelung für am 31. März 2009 vorhandene Regelungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen
§ 132 Übergangsregelung für bis zum 31. März 2009 erlassene Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
§ 133 Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Fischereiaufsicht
§ 134 Übergangsregelung für Dienstkleidungsvorschriften nach § 111
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Red 20231019
