Lansdespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)

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Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)

 

zuletzt geändert am 17.12.2014

zum Wortlaut des aktuellen Gesetzestextes 

Inhaltsübersicht 

Teil 1
Personalvertretungen

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Errichtung von Personalvertretungen
§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 3 Unabdingbarkeit
§ 4 Beschäftigte
§ 5 Gruppen
§ 6 Dienststellen
§ 7 Vertretung der Dienststelle
§ 8 Schutzbestimmungen
§ 9 Übernahme von Auszubildenden
§ 10 Schweigepflicht
§ 11 Unfallfürsorge

Kapitel 2
Der Personalrat

Abschnitt 1
Wahl und Zusammensetzung des Personalrates
§ 12 Wahl von Personalräten
§ 13 Wahlberechtigung
§ 14 Wählbarkeit
§ 15 Sondervorschrift für die Wählbarkeit
§ 16 Anzahl der Mitglieder des Personalrates
§ 17 Vertretung der Gruppen
§ 18 Abweichende Sitzverteilung und wahlgruppenfremde Beschäftigte
§ 19 Wahlverfahren
§ 20 Bestellung des Wahlvorstandes
§ 21 Bestellung des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung
§ 22 Bestellung des Wahlvorstandes durch die Dienststellenleitung
§ 23 Aufgaben des Wahlvorstandes
§ 24 Wahlschutz und Wahlkosten

Abschnitt 2
Amtszeit des Personalrates
§ 25 Wahlperiode; Beginn und regelmäßiges Ende der Amtszeit
§ 26 Wahlen außerhalb der Wahlperiode
§ 26 a Neubildung und Umbildung von Körperschaften und Dienststellen
§ 27 Wahlanfechtung; Ausschluss und Auflösung
§ 28 Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft
§ 29 Ersatzmitglieder

Abschnitt 3
Geschäftsführung des Personalrates
§ 30 Vorstand
§ 31 Geschäftsführung
§ 32 Einberufung und Leitung von Sitzungen
§ 33 Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen
§ 34 Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten
§ 35 Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit
§ 36 Beratung und Abstimmung
§ 37 Aussetzung von Beschlüssen des Personalrates und der Gruppenvertretungen
§ 38 Teilnahme weiterer Personen
§ 39 Sitzungsniederschrift
§ 40 Geschäftsordnung
§ 41 Sprechstunden und Betreuung
§ 42 Kosten

Abschnitt 4
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 43 Umlageverbot
§ 44 Freistellung
§ 45 Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§ 46 Schutzvorschriften

Kapitel 3
Personalversammlung
§ 47 Zusammensetzung
§ 48 Einberufung; Tätigkeitsbericht
§ 49 Zeitpunkt
§ 50 Aufgaben der Personalversammlung
§ 51 Teilnahme weiterer Personen

Kapitel 4
Bildung von Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
§ 52 Stufenvertretungen
§ 53 Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Stufenvertretungen
§ 54 Gesamtpersonalrat
§ 55 Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung des Gesamtpersonalrates

Kapitel 5
Beteiligung der Personalvertretung
Abschnitt 1
Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 56 Regelmäßige Gespräche; Friedenspflicht
§ 57 Allgemeine Aufgaben des Personalrates
§ 58 Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes; Wahrung der Vereinigungsfreiheit
§ 59 Beteiligung bei Unfallverhütung
§ 60 Verwaltungsanordnungen

Abschnitt 2
Mitbestimmung und Einigung
§ 61 Umfang und Durchführung der Mitbestimmung
§ 62 Verfahren bei Nichteinigung
§ 63 Einigungsstelle
§ 64 Verfahren der Einigungsstelle
§ 65 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§ 66 Mitbestimmung in Angelegenheiten der Beamten
§ 67 Mitbestimmung in Angelegenheiten der Arbeitnehmer
§ 68 Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte
§ 69 Mitbestimmung in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten

Abschnitt 3
Dienstvereinbarungen
§ 70 Abschluss von Dienstvereinbarungen; Vorrang von Tarifverträgen

Abschnitt 4
Beteiligung von Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
§ 71 Beteiligung der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrates

Kapitel 6
Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 72 Errichtung
§ 73 Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 74 Zahl der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 75 Wahlverfahren; Amtszeit; Vorsitz
§ 76 Befugnisse und Tätigkeit
§ 77 Jugendversammlung

Kapitel 7
Gerichtliche Entscheidungen
§ 78 Rechtsweg
§ 79 Fachkammern; Fachsenate

Teil 2
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und
Behandlung von Verschlusssachen

Kapitel 1
Beschäftigte der Polizeibehörden
§ 80 Polizeidienststelle, Stufenpersonalrat, Polizeihauptpersonalrat
§ 81Sonderregelung für Polizeivollzugsbeamte in der Grundausbildung und in der weiteren Ausbildung

Kapitel 2
Verfassungsschutz
§ 82 Personalvertretung für die Beschäftigten des Verfassungsschutzes

Kapitel 3
Beschäftigte an öffentlichen Schulen
§ 83 Allgemeines
§ 84 Personalräte bei Schulen
§ 85 Beschäftigte im Vorbereitungsdienst für Lehrämter
§ 86 Lehrerbezirkspersonalräte beim Landesschulamt
§ 87 Fachgruppen
§ 88 Lehrerhauptpersonalrat
§ 89 Freistellungen
§ 90 (aufgehoben)
§ 91 Personalversammlungen
§ 92 (weggefallen)
§ 93 Wahlberechtigung
§ 94 (aufgehoben)
§ 95 Besondere Zusammensetzung des Wahlvorstandes
§ 96 Einigungsstelle
§ 97 Beteiligung des Personalrates

Kapitel 4
Beschäftigte der Gemeinden, Landkreise und
kommunalen Zusammenschlüsse
§ 98 Sonderregelungen

Kapitel 5
Wissenschaftliche Einrichtungen; Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 99 Wissenschaftliche Einrichtungen
§ 100 Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Kapitel 6
Verschlusssachen
§ 101 Verschlusssachen

Teil 3
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 102 Verweisung auf andere Gesetze
§ 103 (aufgehoben)
§ 104 Wahlordnung
§ 105 (weggefallen)
§ 106 Übergangsbestimmungen
§ 107 (weggefallen)
§ 108 In-Kraft-Treten 

 

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