Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein)

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Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte 
(Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)

zuletzt geändert am 02. Mai 2018 

 

Inhaltsübersicht 

zum Wortlaut des aktuellen Gesetzestextes

 

Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Bildung von Personalräten und Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 2 Gegenstand und Ziele der Zusammenarbeit
§ 3 Beschäftigte
§ 4 Beamtinnen und Beamte
§ 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 6 (gestrichen)
§ 7 Gruppe
§ 8 Dienststellen
§ 9 Schweigepflicht

Abschnitt II
Personalrat
Unterabschnitt 1
Wahl und Zusammensetzung
§ 10 Wahl von Personalräten
§ 11 Wahlrecht
§ 12 Wählbarkeit
§ 13 Anzahl der Mitglieder des Personalrates
§ 14 Vertretung der Gruppen
§ 15 Wahlverfahren
§ 16 Schutz der Wahlhandlung
§ 17 Kosten der Wahl
§ 18 Wahlanfechtung

Unterabschnitt 2
Amtszeit
§ 19 Regelmäßige Amtszeit
§ 20 Neuwahl aus besonderen Gründen
§ 21 Ausschluß und Auflösung
§ 22 Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft
§ 23 Ersatzmitglieder

Unterabschnitt 3
Geschäftsführung
§ 24 Vorstand
§ 25 Einberufung und Leitung von Sitzungen
§ 26 Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen
§ 27 Beschlußfassung und Beschlussfähigkeit
§ 28 Beratung und Abstimmung
§ 29 Aussetzung von Beschlüssen des Personalrates und der Gruppenvertretungen
§ 30 Teilnahme von Sachverständigen, Mitgliedern der Stufenvertretungen und Beauftragten der Gewerkschaften
§ 31 Teilnahme weiterer Personen
§ 32 Geschäftsordnung und Sitzungsniederschrift
§ 33 Sprechstunden
§ 34 Kosten
§ 35 Beiträge

Unterabschnitt 4
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 36 Freistellung
§ 37 Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§ 38 Kündigung, Versetzung und Abordnung

Abschnitt III
Personalversammlung
§ 39 Allgemeines
§ 40 Einberufung, Tätigkeitsbericht
§ 41 Zeitpunkt
§ 42 Aufgaben
§ 43 Teilnahme weiterer Personen

Abschnitt IV
Stufenvertretungen, Gesamtpersonalrat und Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene
§ 44 Stufenvertretungen
§ 45 Gesamtpersonalrat
§ 46 Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene

Abschnitt V
Mitbestimmung des Personalrates
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 47 Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 48 Sachliche Amtsführung
§ 49 Unterrichtung des Personalrates
§ 50 Arbeitsschutz und Unfallverhütung

Unterabschnitt 2
Mitbestimmung
§ 51 Umfang der Mitbestimmung
§ 52 Mitbestimmungsverfahren
§ 53 Bildung der Einigungsstelle, Kosten
§ 54 Verhandlung und Beschlußfassung der Einigungsstelle
§ 55 Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle
§ 56 Initiativrecht des Personalrate
§ 57 Dienstvereinbarungen
§ 58 Durchführung von Entscheidungen

Unterabschnitt 3
Allgemeine Regelungen auf Landesebene
§ 59 Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
Unterabschnitt 4
Zuständigkeiten der Personalräte
§ 60 Personalräte und Stufenvertretungen
§ 61 Gesamtpersonalrat

Abschnitt VI
Jugend- und Ausbildungsvertretung
§ 62 Errichtung
§ 63 Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 64 Anzahl der Mitglieder der Jugend- und Ausbildungsvertretung
§ 65 Wahlverfahren
§ 66 Befugnisse und Tätigkeit
§ 67 Jugendversammlung
§ 68 Jugend- und Ausbildungsstufenvertretungen

Abschnitt VII
Vertretung der Referendarinnen und Referendare im juristischen
Vorbereitungsdienst (Referendarrat)
§ 69 Errichtung
§ 70 Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 71 Anzahl der Mitglieder des Referendarrates
§ 72 Wahlverfahren
§ 73 Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 74 Referendarversammlung

Abschnitt VIII
Vertretung der nichtständigen Beschäftigten und des Krankenpflegepersonals
§ 75 Nichtständige Beschäftigte
§ 76 Krankenpflegepersonal

Abschnitt IX
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von
Verschlußsachen

Unterabschnitt 1
Besondere Vorschriften für die Hochschulen
§ 77 Hochschulen

Unterabschnitt 2
Schulen und Institut für Qualitätsentwicklung
§ 78 Bildung der Personalräte
§ 79 Stufenvertretungen bei den unteren Schulaufsichtsbehörden
§ 80 Hauptpersonalräte beim für Bildung zuständigen Ministerium
§ 81 Sondervorschriften für Personalräte und Stufenvertretung

Unterabschnitt 3
Andere Verwaltungszweige und Behandlung von Verschlußsachen
§ 82 Theater und Orchester
§ 83 Gemeinden, Ämter, Kreise und Zweckverbände
§ 84 Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 85 Behandlung von Verschlußsachen

Abschnitt X
Schwerbehindertenvertretung und Vertrauensmann der Zivildienstleistenden
§ 86 Schwerbehindertenvertretung
§ 87 Vertrauensmann der Zivildienstleistenden

Abschnitt XI
Gerichtliche Entscheidungen
§ 88 Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
§ 89 Fachkammern und Fachsenate bei den Verwaltungsgerichten

Abschnitt XII
Schlußvorschriften
§ 90 Unzulässigkeit von Vereinbarungen
§ 91 Wahlordnung
§ 92 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
§ 93 Änderung des Landesrichtergesetzes
§ 94 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
§ 94 a Übergangspersonalräte bei der Neubildung von Dienststellen im Rahmen von Umstrukturierungen
§ 95 Erstmalige Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht
§ 96 Übergangsregelung für Freistellungen
§ 97 Inkrafttreten

 

zum Wortlaut des aktuellen Gesetzestextes


 

 

 

 

 

 

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