Aktuelle Meldung für Beschäftigte der Polizei

Aktuelle Meldung

Aus einer Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizei:

GdP: Tiefensee-Pläne sind verkehrspolitische Augenwischerei

Als „verkehrspolitische Augenwischerei" hat die Gewerkschaft der
Polizei (GdP) die Pläne des Bundesverkehrsministers zur Erhöhung der
Bußgelder für Drängler, Raser oder alkoholisierte Fahrer bezeichnet.
GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Mit erhöhten Bußgeldern ist das
zunehmende Rowdytum auf unseren Straßen allein nicht zu bekämpfen. Was
nutzen hohe Bußgelder, wenn die polizeiliche Verkehrsüberwachung immer
weiter abgebaut wird?"

Entscheidender als die Höhe einer Strafe ist nach Worten des
GdP-Vorsitzenden ein realistisches Risiko, bei einer Verkehrsübertretung
oder einer Verkehrsstraftat überhaupt erwischt zu werden. Freiberg: „Man
kann heute schätzungsweise 600 Mal betrunken Auto fahren, bevor man in eine

Alkoholkontrolle gerät. Das lebensgefährliche Rowdytum im Verkehr nimmt
doch nur deshalb zu, weil immer weniger Polizei da ist, die schon allein
durch ihre Präsenz für Ordnung sorgt."

Drastische Bußgelderhöhungen seien nur eine weitere Beruhigungspille in dem
halbherzigen Bemühen, dem zunehmend asozialen Verhalten auf Deutschlands
Straßen Herr zu werden. Der durch den permanenten personellen Aderlass bei
den Verkehrspolizeien stetig sinkende Überwachungsdruck widerspreche der
von Verkehrsminister Tiefensee erwarteten Wirkung einer Bußgelderhöhung auf
die Verkehrssicherheit.

In Anbetracht dieser Entwicklung, so kritisierte Freiberg, sei es
widersinnig, den Stellenabbau bei der Polizei unvermindert voranzutreiben.

Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand
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