Bayerisches Personalvertretungsgesetz: Art. 81

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Art. 81

(1) Die Verwaltungsgerichte entscheiden außer in den Fällen der Art. 9 Abs. 4, Art. 25, 28 und 47 Abs. 2 über

1. Wahlberechtigung und Wählbarkeit;

2. Wahl, Amtszeit und Zusammensetzung der Personalvertretungen und der in den Art. 57 genannten Vertreter;

3. Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen und der in den Art. 57 genannten Vertreter;

4. Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen;

5. Streitigkeiten nach Art. 71 Abs. 3 Satz 4 .

(2) 1 Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren mit Ausnahme des § 89 Abs. 1 und der §§ 92 bis 96a gelten entsprechend. 2 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist endgültig.

 

 

 

 

 

 


 

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