Landespersonalvertretungsgesetz Niedersachsen: § ..9 Schweigepflicht

BEHÖRDEN-ABO - auch für Personalräte: drei Ratgeber zum Komplettpreis von 19,50 Euro: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beihilfe (Bund u. Länder) sowie Beamtenversor-gung (Bund u. Länder). Die Ratgeber erläutern selbst komplizierte Sachverhalte verständlich (mit Praxis-Beispielen). >>> hier anfordern 


Seminare zum Beamtenversorgungsrecht 

Praxis-Seminare für Personalräte zur Versorgung der Beamten vom INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte. Mehr Informationen sowie Termine und Orte finden Sie hier www.die-oeffentliche-verwaltung.de


Zur Übersicht des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes

§ 9 Schweigepflicht

(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, müssen über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen bewahren, soweit diese nicht offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(2) 1Die Schweigepflicht besteht nicht für die Mitglieder der jeweils zuständigen Personalvertretungen untereinander sowie gegenüber der zuständigen Schwerbehindertenvertretung; sie entfällt ferner gegenüber den vorgesetzten Dienststellen, den bei ihnen gebildeten Stufenvertretungen nach diesem Gesetz und nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) sowie der Einigungsstelle, wenn diese Stellen von der Personalvertretung angerufen worden sind. 2§ 60 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

 


 

mehr zu: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz
Startseite | Kontakt | Impressum
www.personalrat-online.de © 2018