A
Ablehnung der Wahl
Abmahnung
ABM-Kräfte
Abordnung von Angestellten und Arbeitern - Mitbestimmung - Schutz vor - s. Abordnungs- schutz - spätere Versetzung als Ziel der - Teilabordnung - Verlängerung der - Wahlberechtigung
Abordnung von Beamten - Abordnungsverfügung - andere Dienststelle (Begriff) - Änderung des Dienstorts - Beamte auf Probe und auf Widerruf - Begriff - Dauer von mehr als drei Monaten - Deutsche Bahn AG - Dienstherrenwechsel - Dienststelle im Geltungsbereich eines LPersVG - Dienststellenwechsel - Einverständnis - Kettenabordnungen - Mitbestimmung - Personalrat der abgebenden Dienststelle - Personalrat der aufnehmenden Dienststelle - Schutz vor - s. Abordnungs- schutz - Schutzzweck der Mitbestimmung - Teilabordnung - unechte Kettenabordnungen - Verlängerung der - Wahlberechtigung
Abordnungsschutz - von Personalratsmitgliedern s. Versetzungs- und Abordnungs- schutz von Personalratsmit- gliedern - von Wahlvorstandsmitgliedern und Wahlbewerbern
Abrufkräfte
Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten - außerhalb der Dienststelle zu besetzende Dienstposten - beamtenrechtliche Pflichten zur Ausschreibung - innerhalb der Dienststelle zu besetzende Dienstposten - Mitbestimmung - Modalitäten der Ausschreibung - personalvertretungsrechtliche Pflicht zur Ausschreibung
Abstimmungsvorstand
Akkord- und Prämiensätze
Alkoholverbote
Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung - Antragsrecht gegenüber der Dienststelle - Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern - Eingliederung ausländischer Beschäftigter - Eingliederung schutzbedürftiger Personen - Eingliederung schwer- behinderter Menschen - Entgegennahme von Anregungen und Beschwerden - Grundsätzliches - Hinwirken auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Überwachung der Einhaltung von Rechtsnormen - Zusammenarbeit mit der Jugend- und Auszubildenden- vertretung
Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch
Altersgrenze - Weiterbeschäftigung
Altersteilzeit - Ablehnung - Beschäftigteneigenschaft - Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat - Wählbarkeit - Wahlberechtigung
Amtsniederlegung
Amtsverhältnis - öffentlich-rechtliches - besonderer Art
Amtszeit des Personalrats - Ablauf - Anschluss an die regelmäßigen Wahlen - Auflösung des Personalrats - Beginn - Dauer der regelmäßigen - Dauer der tatsächlichen - Ende - Rahmenrecht - Restmandat - Übergangsmandat
Amtszeiten-Gesetz
Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen - Anhörung vor grundlegenden
Änderungen von Dienststellen - Auflösung - Beteiligung bei Vorbereitung, Durchführung und Umsetzung - Dienststellenbegriff - durch Entscheidung der Bundesregierung - durch Gesetz oder Rechtsver- ordnung - Einschränkung - landesrechtliche (über das BPersVG hinausgehende) Beteiligungstatbestände - militärische Dienststellen - Mitwirkung bei - Privatisierung - Schutzzweck der Mitwirkung - Trägerwechsel - Verlegung - wesentlicher Dienststellenteil - Zusammenlegung
Änderungskündigung(en) - außerordentliche - unkündbarer Arbeitnehmer - bei Höher- oder Herab- gruppierung - bei Personalratsmitgliedern - bei Umsetzung oder Versetzung - Mitwirkung - statt Beendigungskündigung im Stufenverfahren
Angestellte - Auszubildende - Beschäftigteneigenschaft - Gruppe - nach Arbeitsvertrag - nach BAT - nach Dienstordnung - nach Rentenversicherung - übertarifliche - Unfallversicherung
Angestelltenausschüsse
Anhörung - Anhörungstatbestände - Anhörungsverfahren - außerordentliche Kündigung - Äußerungsfrist - fristlose Entlassung - grundlegende Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen - Neu-, Um- und Erweiterungs- bauten von Diensträumen - Personalanforderungen zum Haushaltsplan - Personalplanung - Rechtsfolgen der Verletzung des Anhörungsrechts - vergleichbare Beteiligungs- tatbestände nach Landesrecht (Synopsen 6 und 7)
Anhörung bei außerordentlicher Kündigung durch den Arbeitgeber - Allgemeines - außerordentliche Kündigung - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Äußerungsfrist - Bedenken des Personalrats - befristete außerordentliche Kündigung - Einleitung des Anhörungsver- fahrens - Entscheidungsrecht des Dienst- stellenleiters - Erörterung - fristlose Kündigung - hilfsweise ordentliche Kündigung - Kampfkündigungen - landesrechtliche Abweichungen - Nachschieben von Kündigungs- gründen - Prüfungspflicht des Dienst- stellenleiters - Stufenvertretung - Umdeutung - Unterrichtung des Personalrats - Unwirksamkeit der Kündigung - Verfahren - vorsorgliche ordentliche Kündigung - Zustimmung einer anderen Behörde - Zwei-Wochen-Frist
Anhörung des Personalrats durch die Stufenvertretung - Angelegenheiten einzelner Beschäftigter - Angelegenheiten einzelner Dienststellen - Anhörung des Bezirks- personalrats - Anhörung des Gesamt- personalrats - Anhörung des örtlichen Personalrats - Äußerungsfrist - Fehlen des Personalrats - Gelegenheit zur Äußerung - Informationspflicht der Stufen- vertretung - interne Ordnungsvorschrift - keine - bei Zuständigkeit im Instanzenzug - keine Anhörung durch VS- Ausschuss - keine Bindung der Stufenver- tretung - Plenum der Stufenvertretung - Plenum des Personalrats - Stellungnahme des Personalrats - Verdoppelung der Fristen - Verdreifachung der Fristen - Vorbehaltsbeschlüsse der Stufenvertretung - Vorstand der Stufenvertretung - Zweck der
Anlernlinge
Anordnung zur Wohnungswahl
Anregungen von Beschäftigten - Entgegennahme von
Anschläge des Personalrats
Anstalten des öffentlichen Rechts
Anstellung von Beamten - Ausnahmeantrag an den Bundespersonalausschuss - Ernennung unter erstmaliger Verleihung eines Amtes - Mitbestimmung
Antragsbefugnis im Beschluss-verfahren - Abtretungsgläubiger - Allgemeines - Arbeitgeber - Beschäftigte - Beschluss des Personalrats - Dienststellenleiter - Einigungsstelle - einzelne Beschäftigte - Fristablauf - Gesamtpersonalrat - Gewerkschaften - gewillkürte Prozessstandschaft - Gruppe im Personalrat - im Wahlverfahren - Mehrzahl von Beschäftigten - Nichtbeschäftigte - organschaftliche Prozess- standschaft - Personalrat - Personalratsmitglied - Prozessstandschaft - Stufenvertretung - Verlust des Antragsrechts - Verwirkung - VS-Ausschuss
Antragsrecht gegenüber der Dienststelle
Anwesenheitskontrollen
Anwesenheitsliste
Arbeiter - Beschäftigteneigenschaft - Gruppe - Unfallversicherung
Arbeiterausschüsse |
Arbeitgebervereinigungen - Begriff - in der Dienststelle vertretene - Teilnahme an Personal- versammlungen - Zusammenwirken
Arbeitnehmer - Abrufkräfte - anderer Arbeitgeber - Angestellte - arbeitnehmerähnliche Personen - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Aushilfen - Außendienst - befristet Beschäftigte - Begriff - Drittmittler - faktisches Arbeitsverhältnis - freie Mitarbeiter - gekündigte - gemeinnützige Arbeit - in der Berufsausbildung - Jobrotation - Leiharbeitnehmer - Strukturanpassungsmaßnahme - Teilzeitkräfte - Telebeschäftigte - Unfallversicherung
Arbeitnehmerähnliche Personen
Arbeitnehmererfindungen
Arbeitsablauf - grundlegende Änderungen von Arbeitsabläufen - Maßnahmen zur Erleichterung des
Arbeitsbefreiung von Personalrats-mitgliedern s. Arbeitszeitversäumnis bei Personalratsmitgliedern
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
Arbeitsdirektor
Arbeitsgemeinschaften - von Personalvertretungen
Arbeitskampf - Beteiligungsrechte - Funktionsfähigkeit des Personalrats während des - Kampfkündigungen - kein Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat - Notdienstvereinbarungen - ordentliche Kündigung während eines Arbeitskampfs - Personalratsarbeit während des - Teilnahme von Personalrats- mitgliedern - Unterzeichnung eines Streikaufrufs - Verbot des - zwischen Dienststelle und Personalvertretung - Zutritt zur Dienststelle
Arbeitsleistung s. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung
Arbeitsmethoden s. grundlegend neue - arbeitsnotwendige Maßnahmen
arbeitsorganisatorische Maßnahmen - Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden s. grundlegend neue Arbeitsmethoden - Gestaltung der Arbeitsplätze - grundlegende Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsab- läufen - Maßnahmen zur Erleichterung des Arbeitsablaufs
Arbeitsplatzbesuche
Arbeitsplatzgestaltung s. Gestaltung der Arbeitsplätze
Arbeitsplatzüberprüfung
Arbeitsschutz und Unfallverhütung s. auch Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen - Anordnungen - Anregung - Anrufung außen stehender Stellen - Anzeigen von Dienstunfällen - Anzeigen von Versicherungsfällen - Arbeitsplatzbesuche - Auflagen - Ausschuss des Personalrats - Befragungen von Beschäftigten - Beratung - Berichte - Besichtigungen - besondere Zuständigkeits- regelung - Besprechungen mit Sicherheits- beauftragten - Beteiligungsrechte außerhalb des BPersVG - Betriebsbegehungen - Durchschrift von Unfallanzeigen - Einsatz für die Durchführung der Vorschriften - Einschaltung des Dienststellen- leiters - Einwirken auf die Beschäftigten - Entgegennahme von Anregungen und Beschwerden - Frauenarbeitsschutz - für - in Betracht kommende Stellen s. zuständige Stellen für - Gefährdungsbeurteilung - Gefahrstoffbelastungen - Handlungsmöglichkeiten des Personalrats - Hinzuziehung zu Besichtigungen - Hinzuziehung zu Unfallunter- suchungen - Hinzuziehung zur Behandlung von Fragen zu - interne Verwaltungsanweisungen - Jugendarbeitsschutz - Mitunterzeichnung von Unfallan- zeigen - Niederschriften - Sicherheitsbeauftragte - sozialer Arbeitsschutz - spezielle Beteiligungsrechte - spezielle Informationsrechte - Stellungnahmen - Stichproben - technischer Arbeitsschutz - Unfallanzeigen - Unfallkasse des Bundes - Unfalluntersuchungen - Unterstützung aus eigener Initiative - Unterstützungsaufgabe des Personalrats - Untersuchung von Gefahrstoff- belastungen - Verantwortung des Dienststellen- leiters - Verschwiegenheitspflicht - Verwaltungsakte externer Stellen - vorbeugender Gesundheitsschutz - Vorschriften über Arbeitschutz und Unfallverhütung - zuständige Stellen für Arbeitsschutz und Unfallverhütung
Arbeitstag - im Mitbestimmungsverfahren - im Wahlverfahren
Arbeitsunfälle s. Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheits- schädigungen
Arbeitsverfahren
Arbeitszeitkarten
Arbeitszeitregelungen - Änderungen der täglichen Arbeits- zeit - Arbeitszeitbegriff - Arbeitszeitsystem - Beginn und Ende der Pausen - Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit - Bereitschaftsdienst - Dauer der Arbeitszeit - Dienstbereitschaft - Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit - flexible Arbeitszeitform - generelle Regelung - Gesetzesvorrang - Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne - kollektiver Bezug - Kurzarbeit - Mehrarbeit - Mitbestimmung bei - Pausen - Probezeiten von Bühnenan- gestellten - Rahmenrecht - regelungsbedürftiger Teil des Arbeitstages - Rückkehr zur Normalarbeitszeit - Rufbereitschaft - Schutzzweck - Tarifvorrang - Teilzeitbeschäftigung - Telearbeitsplätze - Überstunden - unvorhersehbare Veränderung - Verteilung der abzuleistenden Arbeitszeit - Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage
Arbeitszeitversäumnis - bei Personalratsmitgliedern - bei Wahlhelfern - bei Wahlvorstandsmitgliedern - infolge Ausübung des Wahlrechts - infolge Teilnahme an Personal- versammlungen
Arbeitszeitversäumnis bei Personal-ratsmitgliedern - abgestufte Darlegungslast - Abmahnung - Abmeldung - Allgemeines - Arbeitsbefreiung - Arbeitsentgelt (Fortzahlung) - Arbeitspensum - Art der Arbeit - Aufgaben des Personalrats - Befreiung von der Arbeitspflicht - Dienstbezüge (Fortzahlung) - Eigenverantwortlichkeit - Erforderlichkeit - Fortzahlung der Bezüge - hypothetische Betrachtungsweise - Lohnausfallprinzip - Nachtschicht - Nebenbezüge - Reisezeiten - Rückmeldung - Sozialversicherungspflicht - Steuerpflicht - Unabkömmlichkeit - Wegezeiten
Arbeitszeugnis
Arztbesuche
Auffangzuständigkeit der Stufenver-tretung - Abweichung vom dreistufigen Verwaltungsaufbau - Anhörung des Personalrats - Auflösung einer Dienststelle - Beteiligung der nächsthöheren Dienststelle im Instanzenzug - Beteiligung der Stufenvertretung der nächsthöheren Dienststelle - Beteiligung durch die entschei- dungsbefugte Dienststelle - Bundesgrenzschutz - Bundesministerium der Verteidi- gung - Durchbrechung des hierarchischen Aufbaus - Fehlen einer zuständigen Personal- vertretung - keine Ersatzzuständigkeit für nicht gebildete Personalvertretungen - mehr als dreistufiger Aufbau - personelle oder soziale Maß- nahmen - Zwischendienststellen
Aufgabengebiete der Vertrauens-personen der Soldaten V B 23-31 s. auch Beteiligung der Vertrauens- personen der Soldaten - Ablehnung einer Personal- maßnahme - Ahndung von Dienstvergehen, auch Wehrdisziplinarordnung - Anträge auf Statuswechsel - Ausbildungsbefehle - Ausbildungsdienst - Ausbildungsinhalte und -Ziele - Ausschüsse zur Erfüllung der Fürsorgepflicht - außerdienstliche Betreuung - Auswahl der Teilnehmer an Weiterbildungsveranstaltungen - Auszeichnungen - Beförderungen - Bereitschaftsdienst - Berufsförderung - Beschwerdeverfahren, auch Wehrbeschwerdeordnung - Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten - Bestpreis - Betreuung und Fürsorge - Betreuungseinrichtungen - Dienstbetrieb - dienstliche Veranstaltungen geselliger Art - Dienstplan - Disziplinarmaßnahmen s. Wehrdisziplinarordnung - Ehrenzeichen - Einführung beratender Ausschüsse |
- Erholungsurlaub für einzelne Soldaten - Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Betreuungsein- richtungen - Erteilung förmlicher Anerkennungen - Erzieherische Maßnahmen - förmliche Anerkennungen, auch Wehrdisziplinarordnung - Freizeitgestaltung - Fürsorge - Gemeinschaftskassen - Gestaltung des Dienstbetriebs - individuelle Freizeitgewährung - Inhalte von Fragebögen für Soldaten - Innendienst - Jahresausbildungsbefehle - kollektive Festlegung dienstfreier Werktage - kollektive Freistellung vom Dienst - Kommandierungen - Laufbahnwechsel - Leben in der militärischen Gemeinschaft - Maßnahmen zur Erleichterung des Dienstablaufs - Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung - Nebentätigkeit - Orden - Personalangelegenheiten - persönliche Kränkungen - Planungen in Ausbildungs- befehlen - Quartalsausbildungsbefehle - Rahmendienstpläne - Rücknahme förmlicher Anerkennungen - Sonder- und Zusatzdienste - Sonderurlaub - technische Kontrolleinrichtungen - Urlaubsplan - Verbleiben im Dienst über besondere Altersgrenzen hinaus - Verhütung von Gesundheits- schädigungen - Vermittler - Versetzungen - Verwendung von Mitteln aus Gemeinschaftskassen - vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses - Wachdienst - Wechsel auf einen anderen Dienstposten - Weiterbildungsmaßnahmen
Auflösung des Personalrats - Antragsberechtigte - Antragstellung - einstweilige Verfügung - Erledigung des Verfahrens - Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat - Fortsetzung des Verfahrens mit Feststellungsantrag - grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten - grobe Vernachlässigung gesetzlicher Befugnisse - Grundsätzliches - landesrechtliche Besonderheiten - materiell-rechtliche Voraussetzungen - Neuwahl - Rahmenrecht - verwaltungsgerichtliche Entscheidung - Wahlvorstand, Befugnisse - Wahlvorstand, Einsetzung
Auflösung von Dienststellen s. Änderungen von Dienststellen
Auflösung von Körperschaften und Dienststellen - Sicherstellung oder Erleichterung der Personalvertretung
Aufstellung von Sozialplänen s. Sozialplan
Aufstieg
Aufwand - Haushaltsmittel zur Deckung von
Aufwandsentschädigung
Ausbildungspersonalräte
Ausführungsbehörden für Unfall-versicherung
Auskunftspersonen
Ausländische Beschäftigte - Eingliederung - Unterrichtung der - über das Wahlverfahren - Vertretung der - Wählbarkeit
Ausländische Staaten - Betriebsvertretung der Beschäftigten
Ausländische Streitkräfte - der NATO-Staaten s. Betriebs- vertretungen
Auslandsdienststellen - Anwendbarkeit des BPersVG - Ausland - Auslandshandelskammern - Auslandsschulen der Bundeswehr - Auslandsvertretungen s. Auswärtiges Amt - Auswärtiges Amt - Beschäftigteneigenschaft als Anknüpfungsmerkmal - deutsche Auslandsschulen in privater Trägerschaft - Deutsche Historische Institute - Deutsches Archäologisches Institut - Deutsches Institut für Japan- studien - Dienststellen des Bundes im Ausland - Dienststellenbegriff - Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit - Goethe Institut Inter Nationes - im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung - Kunsthistorisches Institut in Florenz - Nichtwählbarkeit in Stufen- vertretung oder Gesamt- personalrat im Inland - Ortskräfte - Personalratsfähigkeit - Sitz im Ausland - Stiftung Deutsche Geisteswissen- schaftliche Institute im Ausland - Territorialitätsprinzip - Vertrauensmann der Ortskräfte - verwaltungsgerichtliche Zuständigkeiten - Wahl von Stufenvertretung oder Gesamtpersonalrat im Inland - Zollamt auf ausländischem Staatsgebiet - Zusammenarbeit mit dem Vertrauensmann der Ortskräfte
Auslandshandelskammern
Auslandsschulen - der Bundeswehr - deutsche - in privater Trägerschaft
Auslandsvertretungen s. Auswärtiges Amt
Ausschluss aus dem Personalrat - Antragsberechtigte - Antragstellung - arbeitsrechtliche Maßnahmen - disziplinarrechtliche Maßnahmen - einstweilige Verfügung - Erledigung des Verfahrens - Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat - Ersatzmitglieder - Erstattung außergerichtlicher Kosten - grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten - grobe Vernachlässigung gesetzlicher Befugnisse - Grundsätzliches - landesrechtliche Besonderheiten - materiell-rechtliche Voraussetzungen - Rahmenrecht - verwaltungsgerichtliche Entscheidung - Wiederwahl
Ausschreibung von Dienstposten s. Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten
Ausschüsse des Personalrats
Außen stehende Stellen - Anrufung - Einholung von Auskünften - Gewerkschaften - Medien - Petitionsrecht
Außerbetriebliche Ausbildung
Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber s. Anhörung bei -, Kündigungsschutz im Rahmen der Personalvertretung
Aussetzung von Personal-ratsbeschlüssen - Allgemeines - Antragsberechtigung - Antragsgründe - Aussetzungsdauer - Aussetzungsentscheidung - Aussetzungsfrist - Einschaltung der Gewerkschaften - erneute Beschlussfassung - Form des Aussetzungsantrags - Frist des Aussetzungsantrags - Gegenstand der Aussetzung - keine Verlängerung von Fristen - keine Wiederholung des Antrags - landesrechtliche Besonderheiten - Mehrheit der entsandten Mitglieder des Richterrats - Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertretung - Mehrheit einer Gruppe - Schwerbehindertenvertretung - Schwerbehindertenvertretung der Richter - Verständigungsversuch
Aussperrung s. Arbeitskampf
Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen s. auch Fortbildung - Assessment-Center - Aufstellen allgemeiner Regeln - Benennung eines bestimmten Beschäftigten - eingeschränkte Mitbestimmung bei der - für Beamte - Fortbildungsveranstaltung (Begriff) - uneingeschränkte Mitbestimmung bei der - für Angestellte und Arbeiter - Veranstaltung im Auftrag der Dienststelle
Auswahlgespräche
Auswahlrichtlinien - Auswahlkriterien - Beamte - Eignungsprofile - Eignungstests - Einstellungsgespräche - Einstellungsrichtlinien - Funktionsbeschreibungen - Gleichbehandlung - Kündigungen - Mitbestimmung beim Erlass von - Schutzzweck der Mitbestimmung - Stellenbeschreibungen - Umgruppierungen - Versetzungen - Verstoß gegen
Auswärtiges Amt s. auch Auslandsdienststellen, Ortskräfte, Vertrauensmann der Ortskräfte - Auslandsvertretungen als Dienststellen i.S.d. BPersVG - Auslandsvertretungen im Geschäftsbereich des - Deutsches Archäologisches Institut - Hauptpersonalrat - Personalrat - Soldatenvertreter - Sonderregelung - Versetzungen und Abordnungen - Wahlberechtigung der Beschäftigten bei Auslandsvertretungen - Zuständigkeiten der Personalvertretungen
Auszahlung der Bezüge - Arbeitsentgelte - Art der Auszahlung - beamtenrechtliche Vorschriften - Dienstbezüge - Mitbestimmung bei - Ort der Auszahlung - tarifvertragliche Regelungen - Zeit der Auszahlung
Auszubildende - Anlernlinge - Beschäftigteneigenschaft - in Ausbildungsberufen - in der Entbindungspflege - in der Krankenpflege - in Umschulungsmaßnahmen - Praktikanten - Volontäre |