S
Saarland - Gesamtpersonalrat - Kommentar - Personalvertretungsgesetz - Saarländischer Rundfunk - Stufenvertretungen
Saarländischer Rundfunk
Sachaufwand - Allgemeines - Besitzrecht - Briefpapier - Druckerei - Eigentum - einstweilige Verfügung - elektronische Kommuni- kation - E-Mail - Fachliteratur - Fernsprecher - Geschäftsbedarf - Geschäftsführung ohne Auftrag - Grundsätzliches - Informationsschriften - Informations- und Kommuni- kationstechnik - Internet - Intranet - Kopiergerät - landesrechtliche Besonder- heiten - Laptop - laufende Geschäftsführung - Notebook - Personalcomputer - Personalversammlung - Räume - Sprechstunden - Tätigkeit des Personalrats - Telefaxgerät - Überlassungsanspruch - Umfang
Sachkundige Personen
Sachschäden
Sachsen - Gesamtpersonalrat - Kommentare - Personalvertretungsgesetz - Verfassungsgerichtshof
Sachsen-Anhalt - Kommentare - Personalvertretungsgesetz - Umfang der Mitbestimmung
Sachverständige
Sanatorien
Sanitätsamt der Bundeswehr
Sanitätsführungskommando
Schein-Dienstvertrag
Schein-Werkvertrag
Schleswig-Holstein - Bundesverfassungsgericht - Gesamtpersonalrat - Kommentar - Mitbestimmungsgesetz - modifizierte Allzuständigkeit - Personalvertretungsgesetz - Umfang der Mitbestimmung - Vertretung der nichtständig Beschäftigten - Vertretung des Kranken- pflegepersonals
Schlichtungsausschuss
Schlichtungsstelle - nach Kirchenrecht - nach LPersVG
Schlussvorschriften - Amtszeiten-Gesetz - Außer-Kraft-Treten des PersVG 1955 - Berlin-Klausel - Deutsches Richtergesetz (Änderungen) - erste gesamtdeutsche Neuwahlen - erste (regelmäßige) Wahlen der Jugend- und Auszubilden- denvertretungen - erste regelmäßige Wahlen der Personalvertretungen und Jugendvertretungen - In-Kraft-Treten des BPersVG - Kündigungsschutzgesetz (Änderungen) - Religionsgemeinschaften - Übergangsvorschriften - Verlängerung der Amtszeit der Personalvertretungen - Verweisung in anderen Vorschriften - Wahlordnung zum BPersVG
Schriftführer
Schriftliche Stimmabgabe - auf Anordnung des Wahl- vorstands - auf Verlangen des Wählers - Auslandsdienststellen - Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Bundesnachrichtendienst - Dienststellenteile in räumlich weiter Entfernung - Erklärung der persönlichen Kennzeichnung - Freiumschlag - Hinzuziehung einer Vertrauensperson - nachgeordnete Stellen - Nebenstellen in räumlich weiter Entfernung - Öffnung der Freiumschläge - Recht zur persönlichen Stimmabgabe im Wahllokal - rechtzeitig eingegangene Freiumschläge - Verhinderung - Vermerke im Wählerver- zeichnis - verspätet eingegangene Frei- umschläge - Vornahme - Zulässigkeit - Zuleitung des Freiumschlags an den Wahlvorstand - Zuleitung der Wahlunterlagen an den Wähler
Schulen
Schulungskosten - Aufschlüsselung der Kosten - Bundesreisekostengesetz - gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter - gewerkschaftsnaher Schulungsveranstalter - Höhe der Kostentragung - Inhaber des Kostener- stattungsanspruchs - landesrechtliche Besonder- heiten - Seminargebühren - Teilnahme an Schulungs- veranstaltung - Verbot der Gegner- finanzierung - Voraussetzungen der Kosten- tragung - Zusage der Kostenüber- nahme
Schulungsveranstaltungen - erforderliche - für Jugend- und Auszubildendenvertreter - erforderliche - für Personal- ratsmitglieder - für Vertrauensmänner der Ortskräfte - für Vertrauensmänner im Bundesgrenzschutz - für Wahlvorstandsmitglieder - geeignete - für Jugend- und Auszubildendenvertreter - geeignete - für Personal- ratsmitglieder - Schulungskosten
Schutz der Wahlfreiheit - Abordnungsschutz - Freiheit der Wahl - Kündigungsschutz - Rahmenrecht - sittenwidrige Wahlbeein- flussung - Versetzungsschutz - Wahlbehinderung - Wahlrechtsbeschränkung - Wahlwerbung
Schutzbedürftige Personen - Eingliederung und berufliche Entwicklung
Schutzzweckgrenze der Mitbe-stimmung
Schweigepflicht - Ausnahmen - Aussagegenehmigung - Aussageverweigerungs- recht - Bedeutung von Angelegen- heiten - behördlicher Datenschutz- beauftragter - betroffener Personenkreis - Bundesbeauftragter für Datenschutz - Datengeheimnis - Datenschutz - Dienststellenleiter - Einigungsstelle - Geheimhaltungsbedürftigkeit - Gesamtpersonalrat - Gewerkschaftsbeauftragte - Offenkundigkeit von Angelegenheiten - Personalakten - Personalratssitzung - Personalversammlung - Persönlichkeitsschutz - Pflichtverletzung - Presse - Rahmenrecht - Sachverständige - Schadensersatzansprüche - Strafbarkeit s. auch Strafvor- schriften - Stufenvertretung - Umfang - Unterstützung der für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen - Verschlusssachen - vorgesetzte Dienststelle - Zeugnisverweigerungsrecht
Schwerbehinderte - Eingliederung - in Werkstätten
Schwerbehindertenvertretung - Aufgaben - Aussetzung von Personal- ratsbeschlüssen - Bezirksschwerbehinderten- vertretung - der Richter - Gesamtschwerbehinderten- vertretung - Hauptschwerbehinderten- vertretung - Hinwirken auf die Wahl - in den Ländern - keine Teilnahme an Sitzungen des VS- Ausschusses - örtliche Schwerbehinderten- vertretung bei der obersten Dienstbehörde - Personalratssitzung auf Antrag - stellvertretendes Mitglied - Teilnahme am Monats- gespräch - Teilnahme an Personal- ratssitzungen - Teilnahme an Sprech- stunden des Personalrats - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
Schwerbehindertenvertretung der Richter - Aussetzung von Personal- ratsbeschlüssen - Teilnahme an Sitzungen des Personalrats - Teilnahme an Sitzungen des Richterrats
Schwerbehindertenvertretung in den Ländern - Aussetzung von Personal- ratsbeschlüssen - Teilnahme an Personalrats- sitzungen |
Seekasse
See-Krankenkasse
Seelsorgeorganisationen im Bundesgrenzschutz - Beschäftigte - evangelische Seelsorge - Grenzschutzdekan - Grenzschutzoberpfarrer - Grenzschutzpfarrer - Hilfskräfte - katholische Seelsorge - Rechtsgrundlagen
Seelsorgeorganisationen in der Bundeswehr - Beschäftigte - evangelische Militärseelsorge - Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr - Hilfskräfte - katholische Militärseelsorge - Katholisches Militär- bischofsamt - Leitende Militärdekane - Militärgeneraldekan - Militärgeneralvikar - ostdeutsche evangelische Landeskirchen - Rechtsgrundlagen - Standortpfarrer - verfassungsrechtliche Problematik - Weiterentwicklung der evangelischen Militär- seelsorge
Selbstinformation der Personal- vertretung
Sexuelle Belästigung
Sicherheitsbeauftragte
Sicherheitsgespräche
Sicherungsverwahrte
Sittenwidrige Wahlbeeinflussung
Sitzungen des Personalrats - konstituierende Sitzung des Personalrats - weitere
Sitzungsgeld
Sitzungsniederschrift - Abschrift - Anfertigung - Anwesenheitsliste - Aufbewahrung - Aushändigung - Bedeutung - Berichtigung - Einsichtsrecht - Einwendungen - Erfordernis - Form - Genehmigung - Inhalt - Schriftführer - Ton(band)aufnahmen
Sitzverteilung im Personalrat s. Personalratssitze
Soldaten - Auslandvertretungen - Berufssoldaten - Beteiligungsgesetz - Beteiligungsrechte - Bundesnachrichtendienst - Dienstvergehen - Disziplinarmaßnahmen - Disziplinarverfahren - Interessenvertretung - Laufbahngruppen - Mannschaften - öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis - Offiziere - Petitionsrecht - Soldaten auf Zeit - Soldatenbeteiligungsgesetz - Unteroffiziere - Vertrauensmänner-Wahl- gesetz - Vertrauens- und Betriebsärzte - Wehrbeschwerdeordnung - Wehrdienstleistende - Wehrdisziplinarordnung - Zentrale Dienstvorschriften
Soldatenbeteiligungsgesetz - Anwendung der §§ 48-52 SBG im BND - Beteiligungsorgane - Erstes Gesetz zur Änderung - Gesamtvertrauenspersonen- ausschuss - gleichzeitige Beteiligung verschiedener Organe - individuelles Petitionsrecht - Jahresberichte des Wehr- beauftragten - Kommentare - lückenlose Vertretung - Nebeneinander von Beteiligungsorganen - Personalvertretungen der Soldaten - Rechtsverordnungen - Regelungsgegenstand - Sprecher der Vertrauens- personen - Übergangsvorschrift - Umsetzungsprobleme - verfassungsrechtliche Zulässigkeit - Versammlungen der Vertrauenspersonen der Soldaten - Vertrauenspersonen der Soldaten - Verweisungen - Ziele der Beteiligung
Soldatengesetz
Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen und Dienst- stellen in den Ländern - Anstalten - Ausbildungspersonalräte - Ausbildungsverhältnis für ein Lehramt - Beamte im Vorbereitungs- dienst - Berufsakademien - Beschäftigte in dem Vorbereitungsdienst entsprechender Berufsaus- bildung - Bibliotheks- und Doku- mentationsdienst - Dienststellen mit bildenden, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken - Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zwecksetzung - Ermächtigung - Finanzverwaltung - Forstverwaltung - Hochschulen - Justizverwaltung - kommunale Berufsfeuer- wehren - Kommunalverwaltungen - kulturelle Einrichtungen - kulturfördernde Einrichtungen - Landesämter für Verfassungs- schutz - Nichtgebietskörperschaften - Orchester - Polizei - Rechtsreferendare - Rundfunkanstalten - sachliche Gründe - Schulen - Sozialversicherungsträger - Sozialverwaltung - Stiftungen - Staatsanwälte - Straßenbauverwaltung - Studienakademie - Theater - Universitätskliniken - Verwaltung für Flurneuordnung und Landentwicklung - Waldarbeiter
Sondervertretungen bei obersten Landesbehörden
Sowjetische Streitkräfte - Betriebsvertretung der Beschäftigten
Soziale Angelegenheiten s. auch Mitbestimmung
Soziale Zuwendungen s. Gewährung
Sozialeinrichtungen - Auflösung - Ausschüsse für - im BMVg-Bereich - Begriff - Beispiele - Errichtung - Mitbestimmung - Mitbestimmung unabhängig von der Rechtsform - organschaftliche Regelung - Privatisierung - rechtlich selbständige Einrichtung - Selbsthilfeeinrichtungen - verpachtete Einrichtung - Verwaltung
Sozialhilfeempfänger
Sozialplan - Änderung - Anpassung - Arbeitnehmer - Arbeitsplatzverlust - Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile - Beamte - Besoldungsrecht - Dienstvereinbarung - Einkommenseinbußen - einziger Beschäftigter - erhöhte Kosten - frühzeitige Beteiligung - Gesetzesvorrang - Haushaltsplan - immaterielle Nachteile - Inhalte - Milderung wirtschaftlicher Nachteile - Mitbestimmung bei der Aufstellung - Rahmensozialplan - Rationalisierungsmaß- nahme (Begriff) - Rationalisierungsmaßnahme (Mitbestimmungsvoraussetzung) - Rationalisierungsschutztarifverträge - Reisekostenrecht - Restmandat des Personalrats - Tarifvorrang - Umschulungspläne - Umzugskostenrecht - Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile - Vermögenswerte Nachteile - Versorgungsrecht - Vollzug - Vorbereitungsphase - wirtschaftliche Nachteile - Zweck der Mitbestimmung
Sozialversicherung - Behörden der Mittelstufe - Behördenbegriff - Besprechungen zwischen ehrenamtlichem Vorstand und Personalvertretung - Betriebe - Bezirkspersonalrat - bundesunmittelbare Körper- schaften und Anstalten im Bereich - dezentrale Verwaltungsstellen - Dienstordnung - Dienststellenaufbau - Dienststellenbegriff - Dienststellenleiter - DO-Angestellte - ehrenamtlicher Vorstand - ehrenamtlicher Vorstand als Dienststellenleiter - ehrenamtlicher Vorstand als oberste Dienstbehörde - Einigungsstelle - Geschäftsführer - Geschäftsführer als Dienststellenleiter - hauptamtlicher Vorstand - hauptamtlicher Vorstand als Dienststellenleiter - hauptamtlicher Vorstand als oberste Dienstbehörde - Hauptpersonalrat - Hauptverwaltungsstelle - Hauspersonalrat - Kliniken - landesrechtliche Vorschriften |
- mehrstufige Verwaltung - Mitbestimmungsverfahren - Mitwirkungsverfahren - oberste Dienstbehörde - Organisation der Personal- vertretung - Sanatorien - Sondervorschriften - Sozialversicherungsträger - Vertreterversammlung - Vertretung des ehrenamtlichen Vorstands - Vertretung des hauptamtlichen Vorstands - Verwaltungsrat - Verwaltungsstellen - Vorstand - Vorstand als Dienststellen- leiter - Vorstand als oberste Dienst- behörde - zentrale Verwaltungsstelle - zwei Dienststellenleiter
Sozialversicherungsträger - Arbeitnehmer - Beamte - Beschäftigte - Betriebskrankenkassen - Bundesknappschaft - bundesunmittelbare - Bundesversicherungs- anstalt für Angestellte - DO-Angestellte - ehrenamtlicher Vorstand - Eisenbahn-Unfallkasse - Ersatzkassen - Geschäftsführer - gewerbliche Berufs- genossenschaften - hauptamtlicher Vorstand - Krankenversicherungs- träger - landesunmittelbare. - landwirtschaftliche Alterskassen - landwirtschaftliche Berufs- genossenschaften - landwirtschaftliche Krankenkassen - Organe - Pflegekassen - Pflegeversicherungsträger - Rentenversicherungsträger - Seekasse - See-Krankenkasse - Sondervorschriften s. Sozialversicherung - Unfallkasse des Bundes - Unfallkasse Post und Telekom - Unfallversicherungsträger - Vertreterversammlung - Verwaltungsrat - Vorstand
Sozialverwaltung
Spitzenorganisationen der Gewerkschaften - allgemeine Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse - Vereinbarungen - Vorrang der beamten- rechtlichen Beteiligung
Sprechstunden - Abhaltung - Allgemeines - Aufsuchen - außerhalb der Arbeitszeit - Einrichtung - Einvernehmen mit dem Dienststellenleiter - Gegenstand - Gewerkschaftsbeauftragte - Haftung für Auskünfte - Jugend- und Auszubilden- denvertreter - Kosten - Leiharbeitnehmer - mehrere Beschäftigte - Ort - Rechtsauskünfte - Sachaufwand - Telebeschäftigte - Versäumnis von Arbeitszeit - Vertrauensperson der Schwerbehinderten - während der Arbeitszeit - Zeit
Staatsanwälte
Staatsanwaltsrat - Teilnahme an Personalrats- sitzungen
Stammbehörde
Ständige Vertretung bei der DDR
Stechuhren
Stellenausschreibung s. auch Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten - Zustimmungsver- weigerungsgrund
Stellvertreter des Personal-ratsvorsitzenden - Abberufung - Amtsniederlegung - Aufgaben - Reihenfolge - Wahl - Zahl
Stiftung Deutsche Geistes-wissenschaftliche Institute im Ausland
Stiftungen des öffentlichen Rechts
Stimmenauszählung - Beginn - Behandlung ungültiger Stimmen - EDV-Anlage - Öffentlichkeit - Öffnung der Wahlurnen - Prüfung der Stimmzettel - Unterbrechung - Wahlhelfer - Zusammenzählen der Stimmen
Stimmzettel - Abgabe - Angaben - Ankreuzen - Austausch - Beschaffenheit - besondere Merkmale - Einlegen in den Wahl- umschlag - Kennzeichnung - Musterstimmzettel - Personenwahl - Prüfung der - nach Abschluss der Wahl - Übersetzung - Ungültigkeit - Verhältniswahl - Vorbehalte - Wahlumschlag - Wille des Wählers - Zusätze
Strafgefangene
Strafvorschriften - Betriebsvertretungsrecht - Strafantrag - Verfolgungsermächtigung - Verletzung des Dienst- geheimnisses - Verletzung von Privat- geheimnissen - Verwertung fremder Geheimnisse
Straßenbauverwaltung
Streik s. Arbeitskampf
Streitkräfte s. auch Bundes- ministerium der Verteidigung
Streitkräfteamt
Streitkräfteunterstützungs-kommando
Strukturanpassungsmaß- nahme
Studienakademie
Stufenvertretung(en) - Abordnungsschutz - allgemeine Vorschriften - Amtszeit - Anhörung bei außer- ordentlicher Kündigung - Anhörung des Personalrats - Aufgabenstellung - Bayern - Behörden der Mittelstufe - Beschäftigte des Geschäfts- bereichs - Beteiligung anstelle des Personalrats - Bezirkspersonalrat - Bezirksschwerbehinderten- vertretung - Bezirkswahlvorstand - Bildung - Bremen - Bundesgrenzschutz - Bundesministerium des Innern - Bundesnachrichtendienst - dreistufige Verwaltungen - einstufige Verwaltungen - Flächenstaaten - Freistellung - Funktion - Geschäftsbereich - Geschäftsführung - Größe - Hamburg - Hauptpersonalrat - Hauptschwerbehinderten- vertretung - Hauptwahlvorstand - Hauspersonalrat - Hessen - Jugend- und Auszubilden- denstufenvertretungen - konstituierende Sitzung - landesrechtliche Besonder- heiten - Leiter der Dienststelle - mehrstufige Verwaltungen - Mindestvertretung der Gruppen - Mitbestimmung im Stufenverfahren - Mitwirkung im Stufen- verfahren - oberste Dienstbehörden - örtliche Schwerbehinderten- vertretung bei der obersten Dienstbehörde - örtliche Wahlvorstände - Personalversammlungen - Rahmenrecht - Rechtsstellung - Rheinland-Pfalz - Saarland - Sozialversicherung - Sprechstunden - Stadtstaaten - Umsetzungsschutz - Versetzungsschutz - Wahl - Wahlanfechtung - Wählbarkeit bei Abordnung - Wählbarkeit leitender Beschäftigter - Wahlberechtigung bei Abordnung - Wahlverfahren - Wahlvorstände (Bestellung und Zusammenarbeit) - Zusammensetzung - Zuständigkeiten s. auch Zuständigkeiten der Personalvertretungen - zweistufige Verwaltungen
Südwestrundfunk
Supranationale Organi- sationen - Betriebsvertretung der Beschäftigten |