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M
Mängel im Mitbestimmungs-verfahren
- Arten der Mängel
- im Bereich der Dienststelle
- im Bereich des Personalrats
- mangelhafte Information
- Rechtsfolgen der Verletzung
des Mitbestimmungsrechts
Marineamt
Maßnahme
- beabsichtigte - als Gegen-
stand der Mitbestimmung
- Begriff
- Betriebsversuch
- eigener Entscheidungs-
spielraum
- konkrete
- negative
- umsetzungsbedürftige
Weisung
- Untätigbleiben
- vorbereitende Handlung
- Vorentscheidendung
Maßnahmen zur Erleichterung
des Arbeitsablaufs
Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung
- allgemeine Dienstanweisungen
- Anwendungsbeispiele
- Anwendungsprobleme
- Arbeitsleistung
- Ausführungsaufgaben
- Begriffsbestimmung
- Einzelanordnungen
- erhöhte Inanspruchnahme
der Beschäftigten
- Förderung der Effektivität der
Arbeit
- Leistungsverdichtung
- Leitungsaufgaben
- Mitbestimmung
- Nebenzeiten
- organisatorische Maß-
nahmen
- Rationalisierungsschutz
- Schutz des einzelnen
Beschäftigten bei der Arbeit
- technische Maßnahmen
- Überschneidungen
- Vergleich der Arbeitsbe-
lastung
vorher und nachher
- Vorbereitungshandlungen
- Wegezeiten
- Zielrichtung
- Zwangsläufigkeit und Unaus-
weichlichkeit
Maßnahmen zur Verhütung von
Gesundheitsschädigungen
s. auch Arbeitschutz und
Unfallverhütung
- Alkoholverbote
- allgemeine Regelungen
- Arbeitsorganisation
- Arbeitschutzorganisation
- Asbestsanierung
- Einzelmaßnahmen
- Fachkräfte für Arbeits-
sicherheit (Bestellung)
- Gefährdungsbeurteilung
- Initiativrecht
- medizinische Maßnahmen
- Mitbestimmung
- mittelbarer Bezug
- Mobbing
- organisatorische Maß-
nahmen
- personelle Maßnahmen
- Rahmenrecht
- Rauchverbote
- Sicherheitsanweisungen
- Sicherheitsbeauftragte
(Bestellung)
- Sicherheitsingenieure
(Bestellung)
- technische Maßnahmen
- Unfallschutzvorschriften
- Unfallverhütungsbeamte
(Bestellung)
- verhaltensregelnde Maß-
nahmen
- Zielgerichtetheit
- Zweck der Mitbestimmung
Mecklenburg-Vorpommern
- Gesamtpersonalrat
- Kommentar
- Personalvertretungsgesetz
- Vertretung der nichtständig
Beschäftigten
- Vertretung des Kranken-
pflegepersonals
Medien
Mehrarbeit s. auch Arbeitszeitregelungen
Mehrheitswahl s. Personenwahl
Meinungsfreiheit
Militärische Dienststellen der
Bundeswehr
- Beschäftigungsdienststellen
- Bezirkspersonalräte
- Mitwirkung bei Änderungen
Militärseelsorge s. Seelsorge-
organisationen in der Bundes-
wehr
Mitarbeitergespräche
- mit Zielvereinbarung
Mitarbeitervertretungsrecht der
evangelischen Kirche
- Änderungsgesetze
- diakonischer Bereich
- Entwicklung
- kein Gruppenprinzip
- keine gewerkschaftlichen
Rechte
- Mitarbeitervertretungsgesetz
der EKD
- Schlichtungsstelle
- Streitigkeiten
- Verwaltungsgericht für mit-
arbeitervertretungsrechtliche
Streitigkeiten
- Wählbarkeit
Mitarbeitervertretungsrecht der katholischen Kirche
- Bundesarbeitsgemeinschaft
der Mitarbeitervertretungen
- diözesane Arbeitsgemein-
schaften der Mitarbeiter-
vertretungen
- diözesane Mitarbeiterver-
tretungsordnungen
- Entwicklung
- Geltungsbereich
- Grundordnung des
kirchlichen Dienstes
- kein Gruppenprinzip
- keine gewerkschaftlichen
Rechte
- kirchliche Arbeitsgerichts-
barkeit
- Rahmenordnung für eine Mit-
arbeitervertretungsordnung
- Rechtsstreitigkeiten
- Regelungsstreitigkeiten
- Schlichtungsstelle
- Schulungsveranstaltungen
- Wählbarkeit
Mitbestimmung
- Arten
- auf Antrag des Beschäftigten
- Ausschluss bei bestimmten
Personengruppen
- Bundeseisenbahnvermögen
s. Besondere Personal-
vertretungen beim Bundes-
eisenbahnvermögen
- Bundesnachrichtendienst
- Deutsche Bahn AG s. Mit-
bestimmung der Besonderen
Personalvertretung beim BEV
gegenüber der DB AG
- Deutsche Welle
- Dienstvereinbarung
- eingeschränkte
- Einigungsstelle
- Einschränkung bei
bestimmten
Personengruppen
- grundsätzlich uneinge-
schränkte
- in betrieblichen Angelegen-
heiten
- in den Ländern
- in Personalangelegenheiten
der Angestellten und Arbeiter
- in Personalangelegenheiten
der Beamten
- in sozialen Angelegenheiten
- Initiativrecht
- Konkurrenz von Beteiligungs-
rechten
- Mitbestimmungsverfahren
- Postnachfolgeunternehmen
s. Beteiligung des Betriebs-
rats bei den Postnachfolge-
unternehmen
- Rechtsfolgen der Verletzung
des Mitbestimmungsrechts
- Umfang
- uneingeschränkte
- Vorrang von Gesetz und
Tarifvertrag
Mitbestimmung auf Antrag des Beschäftigten
- Beamte auf Zeit
- Beschäftigte mit
überwiegend
wissenschaftlicher oder
künstlerischer Tätigkeit
- Geltendmachung von
Ersatzansprüchen
- mehrere Bewerber
- nach § 14 Abs. 3 BPersVG
nicht wählbare Beschäftigte
- Personalangelegenheiten
- Stellung des Antrags
- Unterrichtung des
Beschäftigten
Mitbestimmung der Besonderen Personalvertretung beim BEV
gegenüber der DB AG
- Abordnung
- Anordnung zur Wohnungs-
wahl
- Ausschluss der - bei leitenden
Beschäftigten
- besondere Personalvertretung
auf unterster Ebene
- Beteiligung bei Ersatzvor-
nahme
- Beteiligung des Betriebsrats
- Betriebsleiter
- beurlaubte Beamte
- Dienststellenleiter
- Einigungsstelle s. auch
Einigungsstelle nach DBGrG
- endgültige Entscheidung des
Präsidenten des BEV
- Ermächtigung der DB AG bzw.
ihrer Tochtergesellschaft
- Ermäßigung der regel-
mäßigen Arbeitszeit
- Ersatzvornahme |
- gerichtliche Entscheidungen
- mitbestimmungspflichtige
Personalangelegenheiten
- nach Zuweisung beurlaubte
Beamte
- Nebentätigkeit
- Rechtswegzuweisung
- Tatbestände
- Teilzeitbeschäftigung
- Tochtergesellschaften
- Übertragung höher zu
bewertender Tätigkeit
- Umsetzung
- Versagungskatalog
- Versetzung
- Zustimmungsverweigerung
Mitbestimmung in betrieblichen Angelegenheiten s. auch die Hauptstichwörter zu den
Mitbestimmungstatbeständen
- Absehen von der
Ausschreibung von
Dienstposten
- allgemeine Fragen der
Fortbildung
- Allgemeines
- Arbeitszeitregelungen
- Auswahl der Teilnehmer an
Fortbildungsveranstaltungen
- Auswahlrichtlinien
- Auszahlung der Bezüge
- Bestellung von Vertrauens-
oder Betriebsärzten
- betriebliches Vorschlags-
wesen
- Beurteilungsrichtlinien
- Dienstordnung
- Dienstvereinbarung
- Durchführung der Berufsaus-
bildung
- Durchsetzung der tatsäch-
lichen Gleichberechtigung
- Einführung grundlegend
neuer Arbeitsmethoden
- Geltendmachung von
Ersatzansprüchen
- Gesetzesbegriff
- Gesetzesvorbehalt
- Gestaltung der Arbeitsplätze
- Inhalt von Personalfragebogen
- Kabinettsbeschluss
- Lohngestaltung innerhalb der
Dienststelle
- Maßnahmen zur Erleichterung
des Arbeitsablaufs
- Maßnahmen zur Hebung der
Arbeitsleistung
- Maßnahmen zur Verhütung von
Gesundheitsschädigungen
- Mitbestimmung auf Antrag
des Beschäftigten
- Mitbestimmungsangelegen-
heiten in den Ländern
(Synopsen 3 und 5)
- Regelung der Ordnung in der
Dienststelle
- Regelung des Verhaltens der
Beschäftigten
- Satzung
- Sozialeinrichtungen
- Sozialplan
- Tarifvorbehalt
- technische Überwachungs-
einrichtungen
- Urlaub
- Verordnung
Mitbestimmung in den Ländern
- Anrufung der Landesregierung
- betriebliche Angelegenheiten
(über das BPersVG hinaus-
gehend)
- eilbedürftige endgültige
Regelungen
- eingeschränkte
- Einigungsstelle
- entsprechende Anwendung
der Vorschriften über einge-
schränkte Mitbestimmung
- Evokationsrecht ausnahms-
weise
- Evokationsrecht generell
- Generalklauseln statt ab-
schließender Kataloge
- grundsätzlich uneinge-
schränkte
- Maßnahmebegriff
- Personalangelegenheiten der
Angestellten und Arbeiter (über
das BPersVG hinausgehend)
- Rahmenrecht
- Rechtsfolgen der Verletzung
von Beteiligungsrechten
- soziale Angelegenheiten
(über das BPersVG hinaus-
gehend)
- Umfang
- uneingeschränkte
- verfassungsrechtliche
Grundlagen und Grenzen
s. auch Verfassung und
Personalvertretung
- vergleichbare Mitbestimmungs-
angelegenheiten (Synopsen
1 bis 5)
- vorab erteilte Zustimmung
- vorläufige Regelungen
Mitbestimmung in Personal
angelegenheiten der Ange-
stellten und Arbeiter s. auch
die Hauptstichwörter zu den Mitbestimmungstatbeständen
- Abordnung
- Allgemeines
- Änderungs- statt Beendigungs-
kündigung im Stufenverfahren
- Anordnung zur Wohnungswahl
- Art des Beschäftigungs-
verhältnisses
- auf Antrag des Beschäftigten
- Ausschluss bei bestimmten
Personengruppen
- Deutsche Welle
- DO-Angestellte
- Eingruppierung
- Einstellung
- Herabgruppierung
- Höhergruppierung
- Mitbestimmungsangelegen-
heiten in den Ländern
(Synopse 1)
- Nebentätigkeit
- Rückgruppierung
- Übertragung einer höher zu
bewertenden Tätigkeit
- Übertragung einer niedriger zu
bewertenden Tätigkeit
- Umgruppierung
- Umsetzung innerhalb der
Dienststelle
- Versetzung zu einer anderen
Dienststelle
- Weiterbeschäftigung über die
Altersgrenze hinaus
- Zustimmungsverweigerung
s. auch Versagungskatalog
in Personalangelegenheiten
- Zuweisung
Mitbestimmung in Personalan-gelegenheiten der Beamten s.
auch die Hauptstichwörter zu den
Mitbestimmungstatbeständen
- Abordnung
- Allgemeines
- Anordnung zur Wohnungswahl
- Anstellung
- auf Antrag des Beschäftigten
- Ausschluss bei bestimmten
Personengruppen
- Beförderung
- beförderungsgleiche Maßnahmen
- Beurlaubung aus arbeitsmarkt-
politischen Gründen
- Beurlaubung aus familien-
politischen Gründen
- Bundeseisenbahnvermögen
- DO-Angestellte
- Einstellung
- Hinausschieben des Eintritts in
den Ruhestand
- Nebentätigkeit
- Postnachfolgeunternehmen
- Teilzeitbeschäftigung aus
familienpolitischen Gründen
- Übertragung einer höher oder
niedriger zu bewertenden
Tätigkeit
- Umsetzung innerhalb der
Dienststelle
- Versetzung zu einer anderen
Dienststelle
- voraussetzungslose unbe-
fristete Teilzeitbeschäftigung
- Zustimmungsverweigerung
s. Versagungskatalog in
Personalangelegenheiten
- Zuweisung
Mitbestimmung in sozialen
Angelegenheiten s. auch die
Hauptstichwörter zu den
Mitbestimmungstatbeständen
- Allgemeines
- Dienst- und Pachtland
- Gewährung von sozialen
Zuwendungen
- Mitbestimmungsangelegenheiten
in den Ländern (Synopse 2)
- Wohnungen
Mitbestimmungsverfahren s. auch
Einigungsstelle
- Abkürzung der Äußerungsfrist
- Abschluss
- Änderungs- statt Beendigungs-
kündigung im Stufenverfahren
- Anrufung der Einigungsstelle
- Anrufung der übergeordneten
Dienststelle
- Antrag auf Zustimmung
- Arbeitstag (Begriff)
- Äußerungsfrist des Personalrats
- Beginn der Äußerungsfrist
- Begründung der beabsichtigten
Maßnahme
- Begründung in Personalan-
gelegenheiten
- bei eingeschränkter
Mitbestimmung
- bei uneingeschränkter
Mitbestimmung
- Beteiligung der Stufenver-
tretung(en)
- Bundesministerium der
Verteidigung
- Dienstweg
- dringender Fall
- Empfehlung der
Einigungsstelle
- Einleitung
- Entscheidung der
Einigungsstelle
- Fälle der eingeschränkten
Mitbestimmung
- Gegenäußerung des
Beschäftigten
- gemeinsame Beteiligung
von Richterrat und
Personalvertretung
- Gleichberechtigung
- kein laufendes Geschäft |
- Landesrecht s. Mitbestimmung
in den Ländern
- Mängel im
- Maßnahme
- Mitbestimmung auf Antrag des
Beschäftigten
- Personalangelegenheiten
- Personalangelegenheiten der
Arbeitnehmer
- Personalangelegenheiten der
Beamten
- Rechtsfolgen der Verletzung
des Mitbestimmungsrechts
- Sozialversicherung
- Tenor der Entscheidung der
Einigungsstelle
- Unterrichtung des Personalrats
- Unterrichtung in Personalan-
gelegenheiten
- Verfahrensgrundsätze
- verfassungsrechtliche Grenzen
- Versagungskatalog in
Personalangelegenheiten
- vorläufige Regelungen
- Zustimmungsfiktion
- Zustimmungsverweigerung
des Personalrats
Mittelbehörden s. Behörden der
Mittelstufe, Bundesmittelbehörden
Mitteldeutscher Rundfunk
- Anwendbarkeit des BPersVG
- Einigungsstelle
- Mitbestimmung in Personalan-
gelegenheiten
- statische Verweisung
Mitwirkung
- Angelegenheiten der
Mitwirkung s. Mitwirkungs-
tatbestände
- Art der Beteiligung
- auf Antrag des Beschäftigten
- Ausschluss bei bestimmten
Personengruppen
- Bundeseisenbahnvermögen
s. Besondere Personalvertret-
ungen beim Bundeseisen-
bahnvermögen
- Mitwirkungstatbestände
- Mitwirkungsverfahren
- Postnachfolgeunternehmen
s. Beteiligung des Betriebsrats
bei den Postnachfolgeunter-
nehmen
- Rechtsfolgen der Verletzung
des Mitwirkungsrechts
- Zweck der
Mitwirkung bei ordentlicher
Kündigung durch den Arbeit-
geber s. auch Einwendungen
gegen Kündigung, Weiterbe-
schäftigung bei Kündigungs-
schutzklage
- Allgemeines
- andere Beteiligungsrechte
- andere Fälle der Beendi-
gung oder Änderung des
Arbeitsverhältnisses
- anderer Arbeitsplatz
- Änderungskündigung
- Änderungs- statt Beendi-
gungskündigung im
Stufenverfahren
- Angaben über die beab-
sichtigte Kündigung
- Angestellte auf einer
Beamtenstelle von der
BesGr. A 16 an aufwärts
- Angestellte der Vergütungs-
gruppe
- Anhörung des Betroffenen
- Antrag auf Zustimmung des
Integrationsamtes
- Arbeitgeber (Begriff)
- Art der Kündigung
- außerordentliche
(Änderungs-) Kündigung
unkündbarer Arbeitnehmer
- Beendigung des
Mitwirkungsverfahrens
- Berufsausbildungsverhältnis
- betriebsbedingte Kündigung
- Beweismaterial
- Dienststellenleiter
- DO-Angestellte
- Eilfall
- Einleitung des Mitwirkungs-
verfahrens
- Einwendungen des
Personalrats s.
Einwendungen gegen
Kündigung
- Empfangsberechtigung des
Personalratsvorsitzenden
- fehlerhafte Vertretung der
Dienststelle
- Form der Unterrichtung
- gegen die Kündigung
sprechende Tatsachen
- kein Kündigungsschutz
- Kenntnisstand des
Personalrats
- Kündigung eines Berufs-
ausbildungsverhältnisses
während der Probezeit
- Kündigungsfrist
- Kündigungsgründe
- Kündigungstermin
- landesrechtliche
Abweichungen
- Mitteilung der Kündigungs-
gründe
- Nachforschungen des
Personalrats
- Nachschieben von
Kündigungsgründen
- ordentliche Kündigung
während der Probezeit
- ordentliche Kündigung
während eines Arbeits-
kampfs
- Ortskräfte bei Auslands-
dienststellen
- Person des Arbeitnehmers
- Personalakten
- personenbedingte
Kündigung
- Probezeit
- rechtzeitige Mitteilung der
Kündigungsgründe
- Schwerbehinderte
- soziale Daten des
Arbeitnehmers
- subjektive Determination
- Tatbestandsmerkmale
des gesetzlichen
Kündigungsgrundes
- unkündbare Arbeitnehmer
- Unterlagen
- Unwirksamkeit der
Kündigung
- verhaltensbedingte
Kündigung
- Verletzung des Mit-
wirkungsrechts
- Vorlage von Beweis-
material
- Vorlage von Unterlagen
- vorsorgliche Kündigung
- wahrheitsgemäße
Information
- Weiterbeschäftigung bei
Kündigungsschutzklage
- Widerspruch des Personal-
rats s. Einwendungen gegen
Kündigung
- zuständige Personal-
vertretung
- Zustimmung des Integra-
tionsamtes
Mitwirkungstatbestände
- Änderungen von Dienststellen
- Entlassung von Beamten auf
Probe oder auf Widerruf
- Erhebung der Disziplinarklage
- ordentliche Kündigung durch
den Arbeitgeber
- vergleichbare Beteiligungs-
tatbestände nach Landesrecht
(Synopse 6)
- Vorbereitung von Verwaltungs-
anordnungen
- vorzeitige Versetzung in den
Ruhestand
Mitwirkungsverfahren
- Anrufung der übergeordneten
Dienststelle
- Äußerungsfrist
- Aussetzung der Maßnahme
- Bedeutung
- Billigungsfiktion
- Bundesministerium der
Verteidigung
- Bundesnachrichtendienst
- Dienstweg
- Einwendungen
- Entscheidung der
Dienststelle
- Entscheidung der obersten
Dienstbehörde
- Erörterung
- förmliches Antragsrecht
- Gegenäußerung des
Beschäftigten
- gemeinsame Beteiligung
von Richterrat und Personal-
vertretung
- kein laufendes Geschäft
- landesrechtliche Besonder-
heiten
- Rechtsfolgen der Verletzung
des Mitwirkungsrechts
- Sozialversicherung
- Unterrichtung des Personal-
rats
- Verfahren bei den überge-
ordneten Dienststellen
- Verlangen nach Erörterung
- vorläufige Regelungen
- Zeitpunkt der Erörterung
Monatliche Besprechungen
- Allgemeines
- Besprechungspunkte
- ehrenamtlicher Vorstand
- Einigungswille
- Gewerkschaftsbeauftragte
- Jugend- und Auszubilden-
denvertretung
- Sachbearbeiter
- Schwerbehindertenvertretung
- Sozialversicherung
- Teilnehmerkreis
- Verbindung mit Personalrats-
sitzung
Mönche
Museumsstiftung Post und Telekommunikation
- Gesetz über die Errichtung |
