V
Verantwortungsgrenze der Mitbestimmung
Verbandsversammlung der Vertrauenspersonen der Soldaten - Recht des Sprechers zur beratenden Teilnahme an Personalratssitzungen - Stimmrecht des Sprechers bei der Beschlussfassung des Personalrats
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte - Ruhen der Anwartschaft auf Ersatzmitgliedschaft - Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat
Verbot einseitiger Eingriffe in den Dienstbetrieb s. auch Durchführung von Entschei- dungen
Vereinigungsfreiheit - Wahrung
Verfahren vor dem Bundes-verwaltungsgericht s. auch verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren - Abschluss des Verfahrens - Anschlussrechts- beschwerde - aufschiebende Wirkung - Bayern - Begründung der Rechts- beschwerde - Beschlusses - beschränkte Zulassung - Bundesnachrichtendienst - Divergenz - Einlegung der Rechtsbe- schwerde - Entscheidung durch verfahrensbeendenden Beschluss - Erledigung der Hauptsache - Form der Rechtsbe- schwerde - Form der Rechtsbe- schwerdebegründung - Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde - Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde - Gemeinsamer Senat - Großer Senat - grundsätzliche Bedeutung - In-camera-Verfahren - kein dritter Rechtszug nach BayPVG - keine Änderung der Sach- anträge - mündliche Verhandlung - Nichtanwendung einer Rechtsnorm - Nichtzulassungsbe- schwerde - Rechtsanwalt - Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Ober- verwaltungsgerichts über sofortige Beschwerden - Rechtsbeschwerde gegen instanzbeendende Beschlüsse des Ober- verwaltungsgerichts - Rechtsbeschwerde- begründung - Rechtsbeschwerde- begründungsfrist - Rechtsbeschwerde- einlegung - Rechtsbeschwerde- einlegungsfrist - Rechtsbeschwerde- verfahren - Rechtskraft des verfahrens- beendenden Beschlusses - Rücknahme der Rechts- beschwerde - Rücknahme des Antrags - Sachanträge - Sprungrechtsbeschwerde - unrichtige Anwendung einer Rechtsnorm - Verfahrensrügen - Vergleich - Vertreter des Bundes- interesses beim Bundes- verwaltungsgericht - Verwerfung der Rechts- beschwerde - Zulassung der Rechts- beschwerde - Zulassung durch das Bundesverwaltungs- gericht - Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht - Zustellung des verfahrens- beendenden Beschlusses
Verfahren vor dem Ober-verwaltungsgericht s. auch verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren - Abschluss des Verfahrens - Anschlussbeschwerde - Antragsrücknahme - Aufklärung des Sach- verhalts - Begründung der Beschwerde - Beschwerde gegen instanz- beendende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts - Beschwerdeantrag - Beschwerdebefugnis - Beschwerdebegründung - Beschwerdebegründungs- frist - Beschwerdeeinlegung - Beschwerdeeinlegungs- frist - Beschwerderücknahme - Beschwerdeverfahren - Einlegung der Beschwerde - Entscheidung durch instanzbeendenden Beschluss - Erledigung der Hauptsache - Form der Beschwerde - Frist für die Begründung der Beschwerde - Frist für die Einlegung der Beschwerde - instanzbeendende Beschlüsse des Oberver- waltungsgerichts - instanzbeendende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts - kein Vertretungszwang - Rechtsmittelbelehrung - Rücknahme der Beschwerde - Rücknahme des Antrags - Sachsen - Sachverhaltsaufklärung - Schriftform der Beschwerde - sofortige Beschwerde - verfahrensleitende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts - Vergleich - verspätetes Vorbringen - Verwerfung der Beschwerde - Wirkung der Beschwerde - Zulässigkeit der Beschwerde - Zulassung der Beschwerde nach SächsPersVG - Zurückverweisung ver- späteten Vorbringens - Zurückweisung der Beschwerde
Verfahren vor dem Verwaltungs- gericht s. auch verwaltungs- gerichtliches Beschluss- verfahren - Abschluss des Verfahrens - Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden - Anhörung vor der Kammer - Antrag - Antragsrücknahme - Beschleunigungsgebot - Beschluss der Kammer - Beschwerde gegen instanz- beendende Beschlüsse - Beweisaufnahme - Beweiswürdigung - Erledigung der Hauptsache - Fernbleiben im Termin - Gegenstandswert - Güteverfahren - instanzbeendende Beschlüsse - Kostentragung - materielle Beweislast - Mitwirkung an der Sach- verhaltsaufklärung - mündliche Erörterung (Verhandlung) - örtliche Zuständigkeit - Rechtskraft des Beschlusses - Rechtsmittelbelehrung - Rücknahme des Antrags - sachliche Zuständigkeit - schriftliches Verfahren - sofortige Beschwerde gegen verfahrensleitende Entscheidungen - Untersuchungsgrundsatz - Unterzeichnung des Beschlusses - Verfahrensgegenstand - verfahrensleitende Entscheidungen - Vergleich - Verkündung des Beschlusses - verspätetes Vorbringen - Verweisung an das zu- ständige Gericht - Vollstreckbarkeit von Beschlüssen - Vorbereitung der Anhörung vor der Kammer - Zurückweisung verspäteten Vorbringens - Zustellung der Antrags- schrift - Zustellung des Beschlusses
Verfassung und Personal-vertretung - Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidung - Bundesverfassungsgericht - demokratische Legitimation - Einschränkung der Letztentscheidung der Einigungsstelle - Gesetzgebungskompe- tenzen des Bundes - Grundrecht auf Mitbe- stimmung - Grundsätzliches - hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums - Hessischer Staats- gerichtshof - Kritik der Rechtsprechung - Legitimationsniveaus - Lehrveranstaltungen - Niedersächsischer Staats- gerichtshof - organisatorische Angele- genheiten - parlamentarische Verant- wortlichkeit der Regierung - personelle Angelegen- heiten der Angestellten und Arbeiter - personelle Angelegenheiten der Beamten - Rechtsstaatsprinzip - Schutzzweckgrenze - Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden - Stellen, die der Volksver- tretung verantwortlich sind - Verantwortungsgrenze - Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz - Verfassungsgerichtshof Sachsen - verfassungskonforme Handhabung - verfassungsrechtliche Grenzen der Mitbe- stimmung - Volkssouveränität - wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verfassungsgerichtshof Sachsen
Verfassungsschutz - Bundesamt für Verfassungsschutz - Landesämter
Verhalten der Beschäftigten s. Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten
Verhaltenskontrolle s. auch technische Kontrollein- richtungen
Verhältniswahl - besondere Verfahrensvor- schriften - gewählte Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl - gewählte Gruppenvertreter bei Gruppenwahl - Grundsätze - Höchstzahlverfahren - Losentscheid - Reihenfolge der gewählten Bewerber - Rückgriff auf andere Gruppen - Rückgriff auf andere Vorschlagslisten - Stimmabgabe - Stimmzettel
Verhinderung eines Personalratsmitglieds - rechtliche Gründe - tatsächliche Gründe
Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen s. Maß- nahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen
Verhütung von Gesundheits-schädigungen s. Maß-nahmen zur
Verlegung von Dienststellen s. Änderungen von Dienst- stellen
Verletzung des Dienstge-heimnisses
Verletzung von Beteiligungs-rechten - Rechtsfolgen der Verletzung des Anhörungsrechts - Rechtsfolgen der Verletzung des Mitbestimmungsrechts - Rechtsfolgen der Verletzung des Mitwirkungsrechts
Verletzung von Privatge-heimnissen
Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung - für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder
Versagungskatalog in Personalangelegenheiten - abschließende Aufzählung - Angabe konkreter Tat- sachen - Deutsche Bahn AG - Eignungsbeurteilung - fehlerhafte Ermessens- entscheidung - Gefährdung des Friedens in der Dienststelle - in das behördliche Ermes- sen hineinreichende Gründe - landesrechtliche Besonderheiten - Postnachfolgeunternehmen - Rechtswidrigkeit der Maß- nahme - Schlüssigkeit der Verweigerung - Schutz der individuellen Interessen - tatsächliche Mehrbe- lastungen - Unbeachtlichkeit der Verweigerung - ungerechtfertigte Benachteiligung - ungerechtfertige Bevorzugung - unsoziales Verhalten - unzureichende Auswahl- begründung - Verlust einer rechtlich erheblichen Position - Verstoß gegen Auswahl- richtlinie - Verstoß gegen Frauen- förderplan - Verstoß gegen gerichtliche Entscheidung - Verstoß gegen Gesetz - Verstoß gegen gesetzes- vertretendes Richterrecht - Verstoß gegen Gleichbe- handlungsregeln - Verstoß gegen Gleichstel- lungsplan - Verstoß gegen Satzungs- recht - Verstoß gegen Tarifvertrag - Verstoß gegen Verordnung - Verstoß gegen Verwal- tungsanordnung - Wahrung der kollektiven Interessen - Widerspruchsfreiheit der Verweigerung
Versammlungen der Vertrauenspersonen der Soldaten - Abberufung des Sprechers - Abwahl des Sprechers - Amtsniederlegung des Sprechers - Amtszeit - Anberaumung der Sitzungen - Ansprechpartner - Aufgaben des Sprechers - Aufgaben - Bataillone - Begriff des Verbandes - Beschlüsse - Beschlussfähigkeit - Beschlussfassung - Beschwerderecht - Beteiligungsrechte - Delegiertenversammlung - dreistufiges System - Ebene der Kaserne - Ebene des Standorts - Ebene des Verbandes - Ende der Mitgliedschaft - erstmaliges Zusammentreten - Fortbildungsveranstaltungen - Führer des Verbandes - geschäftsführende Ausschüsse - Geschäftsführung - Geschäftsordnung - Geschwader - Grundsätze der Zusammenarbeit - Kasernenkommandant - Kasernenversammlung - Nichtöffentlichkeit - Personalräte im Bereich der Verbandsversammlung - Rechtsweg zu den Wehr- dienstgerichten - Schlichtungsausschuss - Schulen - Sitzungen - Soldatenvertreter in Personalräten - Sprecher - ständige Einrichtungen ohne Amtszeit |
- Standortältester - Standortversammlung - Teilnahme- und Stimm- recht des Personalrats- vorsitzenden - Teilnahmerecht des Ansprechpartners - Unterstützung durch den Ansprechpartner - Verbandsversammlung - Verhinderung des Sprechers - Verhinderung von Vertrauenspersonen - Versammlung der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs - Versammlung der Vertrauenspersonen des Standorts - Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbandes - Vertretung von Vertrauens- personen durch ihren Stellvertreter - Verweisungen - Vollversammlung - Vorstand - Wahl eines ersten und zweiten Stellvertreters des Sprechers - Wahl eines neuen Sprechers - Wahl eines Sprechers - Wehrdienstgerichte - Willensbildung - Ziele der Beteiligung
Verschlusssachen - allgemeine Verwaltungs- vorschriften - Änderung der Einstufung - Begriff - Bundesamt für Ver- fassungsschutz - Bundesnachrichten- dienst - Einstufung - Ermächtigung zur Kenntnis - Geheimhaltungsgrade - Geheimschutzbe- auftragter - Personalversammlung - Sicherheitsüberprüfung - Sicherheitsüberprüfungs- gesetz - Sondervorschriften für alle Verwaltungszweige - verwaltungsgerichtliche Nachprüfbarkeit - VS-Ausschuss
Verschwiegenheitspflicht s. Schweigepflicht
Verselbständigung (von Nebenstellen und Dienst- stellenteilen) s. auch Dienst- stelle(n) - Akzessorietät - Beschlüsse - Bundesnachrichtendienst - Deutsche Welle - Dienststellenteil - gemeinsame - Gesamtpersonalrat - Nebenstelle - Rahmenrecht - räumlich weite Entfernung - Vorabstimmung - Voraussetzungen
Versetzung von Angestellten und Arbeitern - andere Dienststelle (Begriff) - Änderungskündigung - Erlöschen der Mitglied- schaft im Personalrat - Mitbestimmung - Personalrat der abgeben- den Dienststelle - Personalrat der auf- nehmenden Dienststelle - Richtlinien über die personelle Auswahl bei Versetzungen s. Auswahlrichtlinien - Versetzungsschutz s. Versetzungs- und Abord- nungsschutz
Versetzung von Beamten - Abordnung mit dem Ziel der Versetzung - andere Dienststelle (Begriff) - Änderung des Dienstorts - Deutsche Bahn AG - Dienstherrenwechsel - Dienststelle im Geltungs- bereich eines LPersVG - Dienststellenwechsel - Einverständniserklärung - Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat - Fortführung des Beamten- verhältnisses - im organisationsrechtlichen Sinne - im statusrechtlichen Sinne - in mehrstufigen Verwaltungen - Mitbestimmung bei der - zu einer anderen Dienststelle - Personalrat der abgeben- den Dienststelle - Personalrat der auf- nehmenden Dienststelle - Richtlinien über die personelle Auswahl bei Versetzungen s. Auswahlrichtlinien - Schutzzweck der Mitbe- stimmung - statusmindernde - Stufenvertretung - Teilversetzung - Versetzungsschutz s. Versetzungs- und Ab- ordnungsschutz - Versetzungsverfügung - zu einer anderen Dienst- stelle
Versetzungsrichtlinien s. Auswahlrichtlinien
Versetzungs- und Abord- nungsschutz im Rahmen der Personalvertretung - von Personalratsmit- gliedern - von Vertrauensmännern der Ortskräfte - von Vertrauensmännern im Bundesgrenzschutz - von Wahlvorstandsmitglie- dern und Wahlbewerbern
Versetzungs- und Abord- nungsschutz von Personal- ratsmitgliedern - Abordnungsbegriff - Beamte im Vorbereitungs- dienst - Bundesnachrichtendienst - Ersatzmitglied - gegen den Willen des Personalratsmitglieds - kein Ausscheiden aus dem Personalrat - keine Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Personalrats - keine Ersetzung des Mitbestimmungs- verfahrens - Mitwirkung an organisa- torischer Maßnahme - Mitwirkung beim BND - Rahmenrecht - Soldatenvertreter - Umsetzungsbegriff - Umsetzungsschutz - Versetzungsbegriff - wichtige dienstliche Gründe - zuständiger Personalrat - Zustimmung des Personalrats - Zweck des Schutzes
Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschorn- steinfegermeister
Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Verstoß gegen Beteiligungs- rechte s. Verletzung von Beteiligungs- rechten
Verteidigungsbezirks- kommando
Vertrauensärzte s. Bestellung von Vertrauens- oder Betriebs- ärzten
Vertrauensmann der Orts- kräfte s. auch Auslands- dienststellen, Auswärtiges Amt, Ortskräfte - Amtszeit - Aufgaben - Befugnisse - Geschäftsführung - Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz - Rechtsstellung - Schulungsveranstaltungen - Streitigkeiten - Wahl - Zusammenarbeit mit dem Personalrat
Vertrauensmann der Zivildienstleistenden s. auch Zivildienst; Zivildienst- leistende - Abberufung des Stell- vertreters - Abberufung durch das Verwaltungsgericht - Allgemeines - Amtszeit - Anschläge - Beginn der Amtszeit des Stellvertreters - Beginn der Amtszeit - Begünstigungsverbot - Behinderungsverbot - Bekanntmachungen - Benachteiligungsverbot - beratende Teilnahme an Betriebsratssitzungen - beratende Teilnahme an Personalratssitzungen - beratende Teilnahme an Sitzungen der Mitarbeiter- vertretung - Beschwerden gegen den Stellvertreter - Beschwerden - Beschwerderecht des Stellvertreters - Beschwerderecht - Besprechungen mit Vorgesetzten und Vertrauensmännern - Beteiligung des Betriebs- oder Personalrats - Büropersonal - Dienstaufsichts- beschwerde - Dienstbefreiung - Ehrenamt - einfache Beschwerde - Eintritt des Stellvertreters - Einweisung des Vertrauens- manns und der Stellvertreter - Ende der Amtszeit des Stellvertreters - Ende der Amtszeit - Ersatzzuständigkeit des Betriebs- oder Personalrats - Freizeitausgleich - grobe Verletzung gesetz- licher Pflichten - grobe Vernachlässigung gesetzlicher Pflichten - Halbjahresbesprechungen - kirchenrechtliche Regelungen - Kosten - landesrechtliche Regelungen - Niederlegung des Amts - Petitionsrecht - Pflichten des Vorgesetzten - Räume - Rechtsstellung des Stellvertreters - Ruhen des Amts - Sachmittel - Schutz - Schweigepflicht - sonstiges Fehlverhalten - Sprechstunden - Unfallschutz - Unterrichtung der Dienst- leistenden - Unterrichtung - Unterstützung - Verhinderung - Verlust der Wählbarkeit - Versetzung des Stell- vertreters - Versetzung - Verwaltungsgericht - Vorbereitung durch das Bundesamt - vorläufiges Ruhen des Amts - vorzeitiges Ende des Amts - Wahl - Zivildienstvertrauensmann- Gesetz - Zuständigkeit des Betriebs- oder Personalrats
Vertrauensmann im Bundes- grenzschutz s. auch Bundes- grenzschutz, Bundesgrenz- schutz-Personalvertretungen - Anhörungsrecht - Amtszeit - Aufgaben - Befugnisse - Dienstleistende - Einheiten - Geschäftsführung - organisatorische Voraus- setzungen - Polizeivollzugsbeamte nach beendeter Grund- ausbildung - Polizeivollzugsbeamte ohne Wahlrecht zu den BGS-Personalvertretungen - Rechtsstellung - Schulungsveranstaltungen - Streitigkeiten - Versetzungs- und Abord- nungsschutz - Wahl - Zusammenarbeit mit dem BGS-Personalrat
Vertrauensmänner- Wahlgesetz
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen s. auch Schwerbehindertenvertretung
Vertrauenspersonen der Soldaten s. auch Gesamtvertrauens- personenausschuss, Ver-sammlungen der Vertrauens- personen der Soldaten - Abberufung - Amtszeit - Anerkennung als Kriegsdienst- verweigerer - Arbeitsgruppen von Soldaten - Arbeitsplatzbesuche - Auflösung des Verbandes, der Einheit oder der Dienststelle - Ausbildung der - und ihrer Stellvertreter - Ausgleich - Bataillonskommandeure - Beginn der Amtszeit - Begünstigungsverbot - Behinderungsverbot - Benachteiligungsverbot - Beschwerden gegen - Beschwerderecht - besondere Auslands- verwendung - besondere Pflichten des Disziplinarvorgesetzten - Besprechungen mit Disziplinarvorgesetzten - Beteiligung - Beurteilung - Büropersonal - disziplinare Ahndung von Dienstvergehen - Disziplinarvorgesetzter - Ehrenamt - Eingabe an den Wehrbe- auftragten - Eintritt des Stellvertreters - Einweisung der - und ihrer Stellvertreter - Ende der Amtszeit - Fachliteratur - Freistellung - Geschäftsführung - Gremien - grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten - grobe Vernachlässigung gesetzlicher Pflichten - Kommandierungen - Kosten - Mitarbeit einzelner Soldaten - nächster Disziplinarvor- gesetzter - nächsthöherer Disziplinar- vorgesetzter - Niederlegung des Amtes - Personalakten - Rechtsstellung der Stellvertreter - Reisekostenvergütung - Ruhen des Amtes - Schutz - Schweigepflicht - sonstiges Fehlverhalten - Sprechstunden - Tätigkeit außerhalb der Dienstzeit - Tätigkeit während der Dienstzeit - Truppendienstgericht - Unfallschutz - Unterrichtung der Soldaten - Unterrichtung - Unterstützung - Verbot der Dienstausübung - Verhinderung - Verlängerung der Amtszeit - Versammlungen der Wähler- gruppe - Versetzungen - Vierteljahresbesprechungen der Bataillonskommandeure - vorläufige Dienstenthebung - vorzeitiges Ende des Amtes - Wahl - Wehrbeauftragter
Vertrauenspersonen der wehrpflichtigen Soldaten - Ausschluss der Wehr- pflichtigen von der Wahl der Personalvertretung - beratende Teilnahme an Personalratssitzungen - Stimmrecht bei der Beschlussfassung des Personalrats
Vertrauensvolle Zusammen- arbeit - Adressaten - Auslegungsregel - landesrechtliche Vorschriften - Verhaltensgebot - Ziele
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Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
Vertreter des öffentlichen Interesses
Vertretung der ausländischen Beschäftigten
Vertretung der Dienststelle - Bundesanstalt für Arbeit - Bundesbank - Sozialversicherung
Vertretung der nichtständig Beschäftigten - Allgemeines - Amtszeit - Anschluss an andere Gruppe - Aufgaben - Auflösung - Ausschluss - Begriff der nichtständig Beschäftigten - Beschäftigungsarten - d'Hondt'sches Höchstzahlverfahren - Errichtung - Ersatzmitglieder - geheime Wahl - gemeinsame Wahl - Geschäftsführung - Gruppen - Gruppenwahl - keine Teilnahme an Sitzungen des VS-Ausschusses - landesrechtliche Vorschriften - Mehrheitswahl - Neuwahl - parteipolitische Betätigung - Schutzvorschriften - Teilnahme an Personalrats- sitzungen - unmittelbare Wahl - Verhältniswahl - Verteilung der Sitze auf die Gruppen - Vorabstimmung nur über gemeinsame Wahl - Wahl - Wahlanfechtung - Wählbarkeit - Wahlbeeinflussung (sittenwidrige) - Wahlbehinderung - Wahlberechtigung - Wahlkosten - Wahlrecht zum Personalrat - Wahlverfahren - Wahlvorschläge - Wahlvorstand - Zahl der zu wählenden Vertreter - Zusammenarbeit mit dem Personalrat
Vertretung des Krankenpflege- personals
Vertretung des Personalrats - alleinige - durch den Vorsitzenden - durch ein (anderes) Personalratsmitglied - Entgegennahme von Erklärungen - gemeinsame - im Rahmen der Beschlüsse - in Gruppenangelegenheiten - landesrechtliche Besonder- heiten - Mitvertretung - Rechtsscheinhaftung - Unwirksamkeit von Erklärungen - Zweifel an der Richtigkeit
Vertretung von Teilnehmern an Bildungsmaßnahmen
Verwaltung für Flurneuordnung und Landentwicklung
Verwaltungen - Begriff
Verwaltungsanordnung(en) - Adressaten - allgemeine Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse - Aufgabenerfüllung der Dienststelle - Ausführungsbestimmungen - Bekanntgabe der - einer übergeordneten Dienststelle - Bezeichnung - Form - Gegenstände - innerdienstliche Angelegen- heiten - Interessen der Beschäftigten - i.S.d. Personalvertretungs- rechts - i.S.d. Verwaltungsrechts - kollektiver Tatbestand - Maßnahmen zur Umsetzung - Mitwirkung bei der Vorbereitung - persönliche Angelegenheiten - ressortübergreifende - Schutzzweck der Mitwirkung - soziale Angelegenheiten - Spitzenorganisationen der Gewerkschaften - übergeordneter Dienststellen - Übernahme von - eines anderen Ressorts - Umsetzung eines Beschlus- ses der Bundesregierung - unmittelbare Regelung mitbestimmungspflichtiger Sachverhalte - Vorbereitung
Verwaltungsgerichte s. auch Fachkammern und Fachsenate für Personalvertretungssachen - Beschlussverfahren s. verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren - dritter Rechtszug - Fachkammern bei den Verwaltungsgerichten - Fachsenate bei den Oberverwaltungsgerichten - Gerichtsorganisation - landesrechtliche Besonderheiten - Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO - Rahmenrecht - Sechster Revisionssenat beim Bundesverwaltungsgericht - Verfahren der Verwaltungs- gerichtsordnung - Vertreter des Bundes- interesses beim Bundes- verwaltungsgericht - Vertreter des öffentlichen Interesses - Verwaltungsgerichtshof - Zuständigkeit der - bei Streitigkeiten aus dem Personalvertretungsrecht
Verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren s. auch Verwaltungsgerichte - Antrag - Antrag in Beteiligungsan- gelegenheiten - Antragsänderung - Antragsbefugnis s. Antragsbefugnis im Beschlussverfahren - Antragsinhalt - Antragsschriftsatz - Antragsteller - Antragsziel - Auflösung des Personalrats - Ausschluss aus dem Personalrat - Beschleunigungsgebot - Beschluss der Kammer - Beteiligte - Beteiligung des Dienst- stellenleiters - Beteiligungsbefugnis - Beteiligungsfähigkeit - Bundesnachrichtendienst - Durchsetzung von Ansprüchen - Einleitung des Verfahrens - einstweilige Verfügung s. einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren - Feststellungsantrag - Gegenstandswert - Gestaltungsantrag - In-camera-Verfahren - Kostentragung - landesrechtliche Besonder- heiten - Leistungsantrag - Präklusionswirkung der Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung - Prozessvertretung - Rechtshängigkeit - Rechtskraft - Rechtsschutzinteresse - Rheinland-Pfalz - Streitgegenstand - Übernahme von Auszu- bildenden - Überprüfung von Verwaltungsakten - Unterlassungsantrag - Untersuchungsgrundsatz - Verfahren vor dem Bundes- verwaltungsgericht - Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht - Verfahren vor dem Verwaltungsgericht - Verpflichtungsantrag - Vollstreckbarkeit von Beschlüssen - Vorschriften der Verwaltungs- gerichtsordnung - Vorschriften des Arbeits- gerichtsgesetzes - Wahlanfechtung - Zustimmungsersetzung beim Kündigungsschutz im Rahmen der Personalvertretung - Zwangsvollstreckung
Verwaltungsgerichtshof s. auch Verwaltungsgerichte
Verwaltungsstellen
Verwaltungsvorschriften - zur Durchführung der LPersVG
Verweise
Verweisungen in anderen Vorschriften
Verwertung fremder Geheimnisse
Videokameras
Volontäre
Vorabstimmung(en) - Abstimmungsvorstand - Abweichungen vom Regel- wahlverfahren - Arten - Durchführung - über abweichende Verteilung der Personalratssitze - über gemeinsame Wahl - über Verselbständigung von Nebenstellen oder Dienst- stellenteilen - Wirkung
Vorbereitung von Verwaltungs- anordnungen s. Verwaltungsan- ordnungen
Vorbereitungsdienst s. Beamte im Vorlage von Unterlagen - Aufgabenbezogenheit - Bruttolohn- und -gehaltslisten - dienstliche Beurteilungen - Einstellung - Erforderlichkeit - Formulararbeitsverträge - freie Mitarbeiter (Art und Umfang der Beschäftigung) - Kündigung - landesrechtliche Besonder- heiten - Leistungszulagen - Personalakten - Personalbedarfsberechnung - personelle Angelegenheiten - personenbezogene Daten - Rahmenrecht - Stellenplan - Umfrage-Auswertung - Verfassungstreue (Erkenntnisse) - Versetzung - zur Wahrnehmung einer konkreten Aufgabe
Vorläufige Dienstenthebung - Ruhen der Anwartschaft auf Ersatzmitgliedschaft - Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat
Vorläufige Regelungen - Ausnahmeregelung - Begründung - in Mitbestimmungsan- gelegenheiten - in Mitwirkungsangelegen- heiten - keine Schaffung vollendeter Tatsachen - Prüfungsmaßstab - Unaufschiebbarkeit - unverzügliche Einleitung oder Fortsetzung des Mitbe- stimmungsverfahrens - vorläufige Regelbarkeit
Vorrang des Gesetzes s. Gesetzesvorrang
Vorrang des Tarifvertrags s. Tarifvorrang
Vorschriften über Arbeitschutz und Unfallverhütung s. auch Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen - abweichende - für den öffentlichen Dienst - allgemeine Verwaltungs- vorschriften - Arbeitsschutzgesetz - Arbeitsschutzverordnungen - Arbeitssicherheitsgesetz - Arbeitsstättenverordnung - Arbeitszeitgesetz - Atomgesetz - Atomrechtliche Sicherheits- beauftragten- und Meldever- ordnung - Baustellenverordnung - Betriebssicherheitsverordnung - Bildschirmarbeitsverordnung - Biostoffverordnung - Bundes-Immissionsschutzgesetz - Chemikaliengesetz - Dienstvereinbarungen - Gefahrstoffverordnung - Gentechnikgesetz - Gentechnik-Sicherheitsverordnung - Gerätesicherheitsgesetz - Jugendarbeitsschutzgesetz - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - Lastenhandhabungsverordnung - Mutterschutzgesetz - PSA-Benutzungsverordnung - Rechtsverordnungen - Regeln der Technik - Röntgenverordnung - Schwerbehindertenschutz - Strahlenschutzverordnung - Tarifverträge - Unfallverhütungsvorschriften - Verordnung über den Mutterschutz der Beamtinnen - Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten - Verordnungen über die modifizierte Anwendung des Arbeitsschutz- gesetzes - Verwaltungsanordnungen - Verzeichnis der Arbeitsschutz- vorschriften
Vorschüsse s. auch Gewährung von sozialen Zuwendungen
Vorsitzender s. Personalrats- vorsitzender Vorstand des Personalrats - Abberufung - Ablehnung der Wahl - Amtsniederlegung - Aufgaben - Berichtspflicht - Beschlüsse - Beteiligung des - bei Gewährung sozialer Zuwendungen - Bildung - Delegation von Befugnissen - Entlastung - Ergänzungsmitglieder - Ersatzvorstandsmitglieder - erweiterter Vorstand - Geschäftsordnung - Geschäftsverteilung - Größe - Gruppenvorstandsmitglieder - konstituierende Sitzung des Personalrats - landesrechtliche Besonder- heiten - laufende Geschäfte - Sitzungen - Sitzungsniederschrift - Soldatenvertreter - Wahl der Vorstandsmitglieder - Zusammensetzung
Vorstellungsgespräche
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand - bei Beamten auf Lebenszeit - bei Beamten auf Probe - Einwendungen des Personalrats - landesrechtliche (über das BPersVG hinausgehende) Beteiligungstatbestände - Mitwirkung auf Antrag des Beschäftigten - Mitwirkung - Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
VS-Ausschuss s. auch Verschlusssachen - Ad-hoc-Einrichtung - Arten der Beteiligung - Bildung - Dauereinrichtung - Dienststellen, die Mittelbehörden nachgeordnet sind - Einigungsstelle (Zusammen- setzung) - Ermächtigung zur Kenntnis - Ersatzzuständigkeit des - der Stufenvertretung - Funktion - Größe - In-camera-Verfahren - kein Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung - kein Teilnahmerecht von Gewerkschaftsbeauftragten - kein Teilnahmerecht von Jugend- und Auszubildendenvertretern - kein Teilnahmerecht von Vertretern der nichtständig Beschäftigten - keine Anhörung des örtlichen Personalrats - keine Hinzuziehung von Gewerk- schaftsbeauftragten bei Aus- setzung von Beschlüssen - Nichterteilung von Auskünften - Nichtvorlage von Unterlagen - Schweigepflicht - Sitzungsniederschrift - Vertretung der Gruppen - verwaltungsgerichtliche Nachprüfbarkeit - Zusammensetzung |