Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG): § 64 Umfang der Mitbestimmung

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§ 64 Umfang der Mitbestimmung

(1) Der Personalrat bestimmt gleichberechtigt mit bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Beschäftigten der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen oder einzelne Beschäftigte betreffen oder sich auf sie auswirken.

(2) Eine Maßnahme ist eine Handlung oder Entscheidung, durch die die Dienststelle in eigener Zuständigkeit eine Regelung trifft, die die Beschäftigten nicht nur geringfügig berührt oder innerdienstliche Verhältnisse nicht nur unwesentlich und nicht nur kurzfristig verändert. Keine Maßnahmen sind insbesondere

1. Handlungen, die eine Maßnahme nur vorbereiten,

2. Erläuterungen bestehender verbindlicher Regelungen oder

3. Weisungen zur Erfüllung dienstlicher Obliegenheiten.

(3) Soweit in den §§ 65 bis 67 einzelne Maßnahmen benannt sind, handelt es sich um eine beispielhafte Aufzählung, die die Mitbestimmung bei Maßnahmen von ähnlichem Gewicht nicht ausschließt. Die §§ 65 bis 67 und 75 regeln die dort aufgeführten Sachverhalte abschließend.

(4) Die Mitbestimmung entfällt bei:

1. Erlass von Rechtsvorschriften,

2. Organisationsentscheidungen der Landesregierung,

3. allgemeinen Regelungen der Landesregierung oder einer obersten Landesbehörde, die nach § 81 mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zu vereinbaren sind.

(5) Der Personalrat kann seine Zustimmung durch Vereinbarung mit der Dienststelle für bestimmte Maßnahmen oder Gruppen von Maßnahmen vorab erteilen. § 78 bleibt unberührt.

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