Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein)

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Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein)

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Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte

(Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)

vom 11.12.1990, zuletzt geändert durch § 11 (Ges. v. 04.05.2022, GVOBl. S. 564)

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis:

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Bildung von Personalräten und Grundsätze der Zusammenarbeit

§ 2 Gegenstand und Ziele der Zusammenarbeit

§ 3 Beschäftigte

§ 4 Beamtinnen und Beamte

§ 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 6 (gestrichen)

§ 7 Gruppe

§ 8 Dienststellen

§ 9 Schweigepflicht

Abschnitt II
Personalrat
Unterabschnitt 1
Wahl und Zusammensetzung

§ 10 Wahl von Personalräten

§ 11 Wahlrecht

§ 12 Wählbarkeit

§ 13 Anzahl der Mitglieder des Personalrates

§ 14 Vertretung der Gruppen

§ 15 Wahlverfahren

§ 16 Schutz der Wahlhandlung

§ 17 Kosten der Wahl

§ 18 Wahlanfechtung

Unterabschnitt 2
Amtszeit

§ 19 Regelmäßige Amtszeit

§ 20 Neuwahl aus besonderen Gründen

§ 21 Ausschluß und Auflösung

§ 22 Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft

§ 23 Ersatzmitglieder

Unterabschnitt 3
Geschäftsführung

§ 24 Vorstand

§ 25 Einberufung und Leitung von Sitzungen

§ 26 Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen

§ 27 Beschlußfassung und Beschlussfähigkeit

§ 28 Beratung und Abstimmung

§ 29 Aussetzung von Beschlüssen des Personalrates und der Gruppenvertretungen

§ 30 Teilnahme von Sachverständigen, Mitgliedern der Stufenvertretungen und Beauftragten der Gewerkschaften

§ 31 Teilnahme weiterer Personen

§ 32 Geschäftsordnung und Sitzungsniederschrift

§ 33 Sprechstunden

§ 34 Kosten

§ 35 Beiträge

Unterabschnitt 4
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder

§ 36 Freistellung

§ 37 Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

§ 38 Kündigung, Versetzung und Abordnung

Abschnitt III
Personalversammlung

§ 39 Allgemeines

§ 40 Einberufung, Tätigkeitsbericht

§ 41 Zeitpunkt

§ 42 Aufgaben

§ 43 Teilnahme weiterer Personen

Abschnitt IV
Stufenvertretungen, Gesamtpersonalrat und Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene

§ 44 Stufenvertretungen

§ 45 Gesamtpersonalrat

§ 46 Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene

Abschnitt V
Mitbestimmung des Personalrates
Unterabschnitt 1
Allgemeines

§ 47 Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat

§ 48 Sachliche Amtsführung

§ 49 Unterrichtung des Personalrates

§ 50 Arbeitsschutz und Unfallverhütung

Unterabschnitt 2
Mitbestimmung

§ 51 Umfang der Mitbestimmung

§ 52 Mitbestimmungsverfahren

§ 53 Bildung der Einigungsstelle, Kosten

§ 54 Verhandlung und Beschlußfassung der Einigungsstelle

§ 55 Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle

§ 56 Initiativrecht des Personalrate

§ 57 Dienstvereinbarungen

§ 58 Durchführung von Entscheidungen

Unterabschnitt 3
Allgemeine Regelungen auf Landesebene

§ 59 Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften

Unterabschnitt 4
Zuständigkeiten der Personalräte

§ 60 Personalräte und Stufenvertretungen

§ 61 Gesamtpersonalrat

Abschnitt VI
Jugend- und Ausbildungsvertretung

§ 62 Errichtung

§ 63 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 64 Anzahl der Mitglieder der Jugend- und Ausbildungsvertretung

§ 65 Wahlverfahren

§ 66 Befugnisse und Tätigkeit

§ 67 Jugendversammlung

§ 68 Jugend- und Ausbildungsstufenvertretungen

Abschnitt VII
Vertretung der Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst (Referendarrat)

§ 69 Errichtung

§ 70 Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 71 Anzahl der Mitglieder des Referendarrates

§ 72 Wahlverfahren

§ 73 Geschäftsführung und Rechtsstellung

§ 74 Referendarversammlung

Abschnitt VIII
Vertretung der nichtständigen Beschäftigten und des Krankenpflegepersonals

§ 75 Nichtständige Beschäftigte

§ 76 Krankenpflegepersonal

Abschnitt IX
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen
Unterabschnitt 1
Besondere Vorschriften für die Hochschulen

§ 77 Hochschulen

Unterabschnitt 2
Schulen, Institut für Qualitätsentwicklung und Schleswig-Holsteinisches Institut für berufliche Bildung - Landesamt - (SHIBB)

§ 78 Bildung der Personalräte

§ 79 Stufenvertretungen bei den unteren Schulaufsichtsbehörden und dem Schleswig-Holsteinischen Institut für berufliche Bildung - Landesamt - (SHIBB)

§ 80 Hauptpersonalräte

§ 81 Sondervorschriften für Personalräte und Stufenvertretung

Unterabschnitt 3
Andere Verwaltungszweige und Behandlung von Verschlußsachen

§ 82 Theater und Orchester

§ 83 Gemeinden, Ämter, Kreise und Zweckverbände

§ 84 Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

§ 85 Behandlung von Verschlußsachen

Abschnitt X
Schwerbehindertenvertretung und Vertrauensmann der Zivildienstleistenden