Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) - Übersicht -

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Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)

Fassung vom 09.02.2016, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07.12.2021 (Nds. GVBl. S. 830)

 

Inhaltsübersicht

 

Erster Teil
Personalvertretungen
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften

§ 1    Bildung von Personalvertretungen; Geltungsbereich

§ 2    Grundsätze der Zusammenarbeit; Neutralität

§ 3    Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

§ 4    Beschäftigte

§ 5    Bildung von Gruppen

§ 6    Dienststelle

§ 7    Gemeinsame Dienststelle

§ 8    Dienststellenleitung; Vertretung

§ 9    Schweigepflicht

§ 9a   Unfallfürsorge

 

Zweites Kapitel
Personalrat; Personalversammlung
Erster Abschnitt
Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

§ 10    Wahl von Personalräten

§ 11    Wahlberechtigung

§ 12    Wählbarkeit

§ 13    Zahl der Personalratsmitglieder

§ 14    Gruppenvertretung

§ 15    Verteilung der Sitze auf Frauen und Männer

§ 16    Allgemeine Wahlgrundsätze; Gruppenwahl; gemeinsame Wahl

§ 17    Wahlvorschläge

§ 18    Wahlvorstand

§ 19    Aufgaben des Wahlvorstandes

§ 20    Schutz der Wahl; Kostenlast der Dienststelle

§ 21    Anfechtung der Wahl

 

Zweiter Abschnitt
Amtszeit des Personalrats

§ 22    Zeitpunkt der Personalratswahl; Ende der regelmäßigen Amtszeit

§ 23    Vorzeitige Neuwahl des Personalrats

§ 24    Ausschluss eines Mitgliedes und Auflösung des Personalrats durch gerichtliche Entscheidung

§ 25    Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat

§ 26    Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat; zeitweilige Verhinderung

§ 27    Eintritt von Ersatzmitgliedern

 

Dritter Abschnitt
Geschäftsführung des Personalrats

§ 28    Vorsitz

§ 29    Einberufung der Personalratssitzungen

§ 30    Durchführung der Personalratssitzungen

§ 31    Beschlüsse des Personalrats

§ 32    Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und Gruppenangelegenheiten

§ 33    Aussetzung von Personalratsbeschlüssen

§ 34    Sitzungsniederschrift

§ 35    Geschäftsordnung

§ 36    Sprechstunden

§ 37    Kosten 

§ 38    Verbot der Entgelterhebung

§ 39    Ehrenamtliche Tätigkeit und Freistellung

§ 40    Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

§ 41    Schutzvorschriften

 

Vierter Abschnitt
Personalversammlung

§ 42    Personalversammlung

§ 43    Einberufung; Tätigkeitsbericht

§ 44    Zeitpunkt

§ 45    Befugnisse der Personalversammlung

§ 46    Teilnahme der Dienststelle sowie weiterer Personen

 

Drittes Kapitel
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

§ 47    Wahl und Zusammensetzung der Stufenvertretungen

§ 48    Amtszeit und Geschäftsführung der Stufenvertretungen

§ 49    Gesamtpersonalrat

 

Viertes Kapitel
Jugend- und Auszubildendenvertretungen

§ 50    Bildung; Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 51    Zusammensetzung

§ 52    Wahlvorschriften; Amtszeit

§ 53    Vorsitz; Geschäftsführung

§ 54    Aufgaben und Befugnisse

§ 55    Jugend- und Auszubildendenversammlung

§ 56    Zusammenarbeit mit dem Personalrat

§ 56a  Gesamtjugend- und -auszubildendenvertretung

§ 57    Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung an Sitzungen der Stufenvertretungen

§ 58    Schutzvorschriften für Auszubildende

 

Fünftes Kapitel
Beteiligung der Personalvertretung
Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 59    Allgemeine Aufgaben des Personalrats

§ 60    Informationsrecht des Personalrats

§ 60a    Wirtschaftsausschuss

§ 61    Behandlung personenbezogener Unterlagen

§ 62    Gemeinsame Besprechungen

§ 63    Unzulässige Maßnahmen

 

Zweiter Abschnitt
Mitbestimmung

§ 64    Umfang der Mitbestimmung

§ 65    Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen

§ 66    Mitbestimmung bei sozialen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen

§ 67    Mitbestimmung bei organisatorischen Maßnahmen

§ 68    Mitbestimmungsverfahren

§ 69    Initiativrecht des Personalrats

§ 70    Verfahren bei Nichteinigung

§ 71    Einigungsstelle

§ 72    Verfahren der Einigungsstelle

§ 72a    Landesschulbehörde, Landesamt für Steuern und Polizeibehörden als übergeordnete Dienststelle und oberste Dienstbehörde

§ 73    Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle

§ 74    Vorläufige Regelungen

 

Dritter Abschnitt
Andere Formen der Beteiligung

§ 75    Herstellung des Benehmens

§ 76    Verfahren zur Herstellung des Benehmens

§ 77    Arbeits- und Gesundheitsschutz

§ 78    Dienstvereinbarungen

 

Vierter Abschnitt
Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats

§ 79    Zuständigkeit des Personalrats und der Stufenvertretungen

§ 80    Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats

 

Fünfter Abschnitt
Allgemeine Regelungen auf Landesebene

§ 81    Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften

§ 82    Unabdingbarkeit des Personalvertretungsrechts

 

Sechstes Kapitel
Gerichtliche Entscheidungen

§ 83    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

§ 84    Fachkammern und Fachsenate

 

Zweiter Teil
Sondervorschriften
Erstes Kapitel
Grundsatz

§ 85    Vorschriften für besondere Verwaltungszweige

 

Zweites Kapitel
Polizei

§ 86    Dienststellen; Polizeibezirkspersonalräte; Polizeihauptpersonalrat

§ 87    Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte

 

Drittes Kapitel
Verfassungsschutz

§ 88    Sonderregelungen

 

Viertes Kapitel
Staatliche Hochbauverwaltung

§ 89    Bildung eines Bezirks- und eines Hauptpersonalrats

 

Fünftes Kapitel

§ 90    - aufgehoben -

 

Sechstes Kapitel

§ 91    - aufgehoben -

 

Siebentes Kapitel
Öffentliche Schulen und Studienseminare

§ 92    Geltungsbereich

§ 93    - aufgehoben -

§ 94    Dienststellen

§ 95    Schulpersonalvertretungen; Auszubildendenpersonalrat

§ 96    Wahlberechtigung

§ 97    Wählbarkeit und Nachwahl zum Auszubildendenpersonalrat

§ 98    Wahlvorstand

§ 99    Freistellung von Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen und des Auszubildendenpersonalrats

§ 100    Personalversammlung und Schulpersonalratssitzung

§ 101    Beteiligung der Schulpersonalvertretungen

§ 102    Zuständigkeit der Schulpersonalvertretung bei beurlaubten Schulleiterinnen, Schulleitern und Lehrkräften

§ 103    - aufgehoben -

§ 104    - aufgehoben -

 

Achtes Kapitel
Öffentliche Hochschulen

§ 105    Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte; organisatorische Sonderregelungen

 

Neuntes Kapitel
Öffentliche Theater und Orchester

§ 106    Sonderregelungen

 

Zehntes Kapitel
Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse

§ 107    Allgemeines

§ 107a    Abweichung

§ 107b    Verfahren bei Nichteinigung

§ 107c    Einigungsstelle

§ 107d    Verfahren der Einigungsstelle

§ 107e    Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle

§ 107f    Verfahren zur Herstellung des Benehmens

 

Elftes Kapitel
Sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts; Einrichtungen der öffentlichen Hand
mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung

§ 108    Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Zehnten Kapitels; Bestellung der Mitglieder der Einigungsstelle

§ 108a    Mitglieder in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

§ 109    Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten, Sparkassen, sonstige Kreditinstitute und ihre Verbände

§ 110    Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung

 

Zwölftes Kapitel
Beschäftigte im juristischen Vorbereitungsdienst

§ 111    - aufgehoben -

§ 112    - aufgehoben -

§ 113    - aufgehoben -

§ 114    Beschäftigte im juristischen Vorbereitungsdienst

 

Dritter Teil
Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 115    Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

§ 116    Verweisung auf andere Gesetze

§ 117    Umbildung von Körperschaften und Dienststellen

§ 118    Wahlordnung

§ 119    Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes

§ 120    Änderung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes

§ 121    Übergangsvorschriften

§ 122    - aufgehoben -

§ 123    - aufgehoben -

§ 124    - aufgehoben -

§ 125    - aufgehoben -

§ 126    Inkrafttreten

zum Wortlaut des aktuellen Gesetzestextes

 


Red 20220508 / 20220308 

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