Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) von Rheinland-Pfalz: Übersicht

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Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz (LPersVG)

Stand: 22.09.2017

zum Wortlaut des aktuellen Gesetzestextes

Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG)

Fassung vom 24.11.2000, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.01.2022 (GVBl. S. 22)

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Personalvertretungen

I. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Zusammenarbeit zwischen Dienststelle, Personalvertretungen, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

§ 3 Verbot abweichender Regelungen

§ 4 Beschäftigte

§ 5 Dienststellen

§ 6 Schutzbestimmungen

§ 7 Unfallfürsorge, Ersatz von Sachschäden

§ 8 Schutz Auszubildender in besonderen Fällen

§ 9 Verletzung personalvertretungsrechtlicher Pflichten der Dienststellenleitung

II. Abschnitt
Personalrat
1. Unterabschnitt
Wahl und Zusammensetzung

§ 10 Wahlberechtigung

§ 11 Wählbarkeit

§ 12 Bildung von Personalräten und Zahl der Personalratsmitglieder

§ 13 Verteilung der Sitze auf die Gruppen

§ 14 Abweichende Verteilung

§ 15 Wahlgrundsätze

§ 16 Wahlvorstand

§ 17 Aufgaben des Wahlvorstands

§ 18 Verbot der Wahlbehinderung und Kosten der Wahl

§ 19 Anfechtung der Wahl

2. Unterabschnitt Amtszeit

§ 20 Beginn und Dauer der Amtszeit

§ 21 Zeitpunkt der Personalratswahl

§ 22 Ausschluss von Mitgliedern und Auflösung des Personalrats

§ 23 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 24 Ruhen der Mitgliedschaft

§ 25 Ersatzmitglieder

3. Unterabschnitt
Geschäftsführung

§ 26 Bildung des Vorstands

§ 27 Aufgaben des Vorstands

§ 28 Ausschüsse

§ 29 Sitzungen des Personalrats

§ 30 Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen

§ 31 Beschlussfassung

§ 32 Teilnahme und Stimmrecht der Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 33 Teilnahme des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden

§ 34 Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten

§ 35 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung

§ 36 Gemeinsame Aufgaben von Personalrat und Richter- oder Staatsanwaltsrat

§ 37 Sitzungsniederschrift

§ 38 Geschäftsordnung

§ 39 Ehrenamt, Arbeitszeitversäumnis und Freizeitausgleich

§ 40 Freistellungen

§ 41 Schulungs- und Bildungsmaßnahmen

§ 42 Sprechstunden

§ 43 Kosten und Sachaufwand

§ 44 Aufwandsentschädigung

§ 45 Beitragsverbot

4. Unterabschnitt
Arbeitsgemeinschaften auf Bezirks- und Landesebene

§ 46 Beratung gemeinsamer Angelegenheiten von Personalräten auf Bezirks- und Landesebene

III. Abschnitt
Personalversammlung

§ 47 Allgemeines

§ 48 Einberufung, Tätigkeitsbericht

§ 49 Zeitpunkt, Freizeitausgleich

§ 50 Aufgaben

§ 51 Teilnahme weiterer Personen

IV. Abschnitt
Stufenvertretungen, Gesamtpersonalrat
1. Unterabschnitt
Stufenvertretungen

§ 52 Stufenvertretungen

§ 53 Zuständigkeit

§ 54 Wahl und Zusammensetzung der Stufenvertretung

§ 55 Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung

2. Unterabschnitt
Gesamtpersonalrat

§ 56 Gesamtpersonalrat

§ 57 Wahl, Zusammensetzung und Tätigkeit

V. Abschnitt
Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 58 Errichtung

§ 59 Wahlberechtigung, Wählbarkeit

§ 60 Zusammensetzung

§ 61 Wahl und Amtszeit

§ 62 Aufgaben

§ 63 Jugend- und Auszubildendenversammlung

§ 64 Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung

§ 65 Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung

§ 66 Entsprechende Anwendung von Bestimmungen

VI. Abschnitt
Beteiligung des Personalrats
1. Unterabschnitt
Allgemeines

§ 67 Regeln der Zusammenarbeit

§ 68 Grundsätze für die Behandlung der Dienststellenangehörigen

§ 69 Allgemeine Aufgaben und Informationsrecht der Personalvertretung

§ 70 Schutz der Mitglieder der Personalvertretung

§ 71 Verschwiegenheitspflicht

§ 72 Behandlung personenbezogener Unterlagen

2. Unterabschnitt
Formen und Durchführung der Mitbestimmung und Mitwirkung

§ 73 Grundsätze der Mitbestimmung

§ 74 Verfahren

§ 75 Einigungsstelle

§ 76 Dienstvereinbarungen

§ 77 Durchführung von Entscheidungen

§ 78 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 79 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten

§ 80 Mitbestimmung in sozialen und sonstigen innerdienstlichen sowie organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten

§ 81 Ausnahmen von der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

§ 82 Mitwirkung des Personalrats bei Kündigungen

§ 83 Verfahren der Mitwirkung

3. Unterabschnitt
Sonstige Beteiligung

§ 84 Beteiligung bei organisatorischen Maßnahmen

§ 85 Beteiligung bei Prüfungen

§ 86 Beteiligung beim Arbeitsschutz

Zweiter Teil
Besondere Bestimmungen für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes

I. Abschnitt
Grundsatz

§ 87

II. Abschnitt
Kommunale Gebietskörperschaften sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit einstufigem Verwaltungsaufbau, die der Aufsicht des Landes unterstehen

§ 88 Kommunale Dienststellen, Wählbarkeit und Teilnahme an Sitzungen der Vertretungskörperschaft

§ 89 Oberste Dienstbehörde, Einigungsverfahren und Einigungsstelle

§ 90 Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung

§ 91 Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände

§ 92 Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

III. Abschnitt
Polizei

§ 93 Personalräte bei den Polizeibehörden

§ 94 Stufenvertretung

IV. Abschnitt
Schulen und Studienseminare

§ 95 Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats

§ 96 Studienreferendarinnen und Studienreferendare, Anwärterinnen und Anwärter für die Lehrämter, Verwaltungs- und Hilfspersonal, außerunterrichtlich eingesetzte Betreuungskräfte

§ 97 Stufenvertretungen