Baden-Württemberg: § ..3 § 3 Ausschluss abweichender Regelungen (Landespersonalvertretungsgesetz - LPersVG - )
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§ 3 Ausschluss abweichender Regelungen
Durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden.
alte Fassung
§ 3 Tarifverträge
Durch Tarifvertrag kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden.
