Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Übersicht

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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Betriebsverfassungsgesetz i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung vom 25.09.2001, zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10.12.2021 (BGBl. I S. 5162) geändert

Inhaltsübersicht

 

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Errichtung von Betriebsräten

§ 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

§ 3 Abweichende Regelungen

§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe

§ 5 Arbeitnehmer

§ 6 weggefallen

Zweiter Teil
Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats

 

§ 7 Wahlberechtigung

§ 8 Wählbarkeit

§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)

§ 10 weggefallen

§ 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder

§ 12 weggefallen

§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

§ 14 Wahlvorschriften

§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)

§ 16 Bestellung des Wahlvorstands

§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

§ 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

§ 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

§ 19 Wahlanfechtung

§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten

 

Zweiter Abschnitt
Amtszeit des Betriebsrats

 

§ 21 Amtszeit

§ 21a Übergangsmandat *)

§ 21b Restmandat

§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten

§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 25 Ersatzmitglieder

 

Dritter Abschnitt
Geschäftsführung des Betriebsrats

 

§ 26 Vorsitzender

§ 27 Betriebsausschuss

§ 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse

§ 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen

§ 29 Einberufung der Sitzungen

§ 30 Betriebsratssitzungen

§ 31 Teilnahme der Gewerkschaften

§ 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung

§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats

§ 34 Sitzungsniederschrift

§ 35 Aussetzung von Beschlüssen

§ 36 Geschäftsordnung

§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

§ 38 Freistellungen

§ 39 Sprechstunden

§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

§ 41 Umlageverbot

 

Vierter Abschnitt
Betriebsversammlung

 

§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung

§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

§ 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall

§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

§ 46 Beauftragte der Verbände

 

Fünfter Abschnitt
Gesamtbetriebsrat

 

§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

§ 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

§ 49 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 50 Zuständigkeit

§ 51 Geschäftsführung

§ 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

§ 53 Betriebsräteversammlung

Sechster Abschnitt
Konzernbetriebsrat

 

§ 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats

§ 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht

§ 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern

§ 57 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 58 Zuständigkeit

§ 59 Geschäftsführung

§ 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Dritter Teil
Jugend- und Auszubildendenvertretung
Erster Abschnitt
Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung

 

§ 60 Errichtung und Aufgabe

§ 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 63 Wahlvorschriften

§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit

§ 65 Geschäftsführung

§ 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats

§ 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen

§ 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen

§ 69 Sprechstunden

§ 70 Allgemeine Aufgaben

§ 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung

Zweiter Abschnitt
Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung

 

§ 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

§ 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Dritter Abschnitt
Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung

 

§ 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

§ 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

 

Vierter Teil
Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt
Allgemeines

 

§ 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit

§ 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

§ 76 Einigungsstelle

§ 76a Kosten der Einigungsstelle

§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

§ 78 Schutzbestimmungen

§ 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen

§ 79 Geheimhaltungspflicht

§ 79a Datenschutz

§ 80 Allgemeine Aufgaben

 

Zweiter Abschnitt
Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers

 

§ 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers

§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers

§ 83 Einsicht in die Personalakten

§ 84 Beschwerderecht

§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

§ 86 Ergänzende Vereinbarungen

§ 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

 

Dritter Abschnitt
Soziale Angelegenheiten

 

§ 87 Mitbestimmungsrechte

§ 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen

§ 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

Vierter Abschnitt
Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

 

§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte

§ 91 Mitbestimmungsrecht

Fünfter Abschnitt
Personelle Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt
Allgemeine personelle Angelegenheiten

 

§ 92 Personalplanung

§ 92a Beschäftigungssicherung

§ 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen

§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

§ 95 Auswahlrichtlinien

Zweiter Unterabschnitt
Berufsbildung

 

§ 96 Förderung der Berufsbildung

§ 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung

§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

 

Dritter Unterabschnitt
Personelle Einzelmaßnahmen

 

§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

§ 100 Vorläufige personelle Maßnahmen

§ 101 Zwangsgeld

§ 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

§ 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

§ 105 Leitende Angestellte

Sechster Abschnitt
Wirtschaftliche Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt
Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

 

§ 106 Wirtschaftsausschuss

§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

§ 108 Sitzungen

§ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

§ 109a Unternehmensübernahme

§ 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer

 

Zweiter Unterabschnitt
Betriebsänderungen

 

§ 111 Betriebsänderungen

§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan

§ 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

§ 113 Nachteilsausgleich

Fünfter Teil
Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt
Seeschifffahrt

 

§ 114 Grundsätze

§ 115 Bordvertretung

§ 116 Seebetriebsrat

 

Zweiter Abschnitt
Luftfahrt

 

§ 117 Geltung für die Luftfahrt

 

Dritter Abschnitt
Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

 

§ 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

 

Sechster Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften

 

§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

§ 120 Verletzung von Geheimnissen

§ 121 Bußgeldvorschriften

Siebenter Teil
Änderung von Gesetzen

 

§ 122

§ 123

§ 124

 

Achter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

 

§ 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

§ 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

§ 127 Verweisungen

§ 128 Bestehende abweichende Tarifverträge

§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 130 Öffentlicher Dienst

§ 131 (Berlin-Klausel)

§ 132

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