Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (MBG Schl.-H.): § 48 Sachliche Amtsführung
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Abschnitt V
Mitbestimmung des Personalrates
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 48 Sachliche Amtsführung
(1) Die Dienststellenleitung und der Personalrat müssen sich so verhalten, daß das Vertrauen der Beschäftigten in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung nicht beeinträchtigt wird. Die Dienststellenleitung und der Personalrat haben jede parteipolitische Betätigung in der Dienststelle zu unterlassen; die Behandlung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird hierdurch nicht berührt.
(2) Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden dadurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch in der Dienststelle nicht beschränkt.
