Bremisches Personalvertretungsgesetz (BremPVG): § 9 Aktives Wahlrecht

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Bremisches Personalvertretungsgesetz (BremPVG)

§ 9 Aktives Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt sind alle Bediensteten, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, daß sie infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen.

(2) Als Bediensteter im Sinne von Absatz 1 gilt auch derjenige, der in der Dienststelle weisungsgebunden beschäftigt wird, selbst wenn dessen Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem fremden Arbeitgeber oder Dienstherrn besteht.

(3) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei der alten Dienststelle. Satz 2 gilt nicht bei Abordnung zu einem Lehrgang.

(4) Die Wahlberechtigung wird nicht dadurch unterbrochen, daß der Bedienstete bei einem fremden Arbeitgeber oder Dienstherrn beschäftigt wird.

(5) Die in der Berufsausbildung befindlichen Bediensteten sind unbeschadet des § 22 a nur bei ihrer Beschäftigungsbehörde wahlberechtigt. Während der Zeit einer ausschließlich theoretischen Ausbildung sind die Auszubildenden in den Ausbildungsdienststellen wahlberechtigt, denen sie vor Beginn der theoretischen
Ausbildung zugewiesen waren.

Rechtspraktikanten nach dem Bremischen Juristenausbildungsgesetz sind während ihrer Ausbildung nur zum Ausbildungspersonalrat und zum Gesamtpersonalrat wahlberechtigt.

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