Bremisches Personalvertretungsgesetz (BremPVG): § 52 Gleichberechtigte Mitbestimmung und Grundsätze für die Zusammenarbeit

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Bremisches Personalvertretungsgesetz (BremPVG)

§ 52 Gleichberechtigte Mitbestimmung und Grundsätze für die Zusammenarbeit

(1) Der Personalrat hat die Aufgabe, für alle in der Dienststelle weisungsgebunden tätigen Personen in allen sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten gleichberechtigt gemäß den Bestimmungen der §§ 58 bis 62 mitzubestimmen. Er hat diese Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften als berufenen
Vertretungen der Interessen der Bediensteten zu erfüllen.

(2) Dienststelle und Personalrat haben alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden der Dienststelle zu gefährden. Insbesondere dürfen Dienststelle und Personalrat keine Maßnahmen des Arbeitskampfes gegeneinander durchführen. Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt.

(3) Der Leiter der Dienststelle und der Personalrat sollen einmal im Monat zu Besprechungen zusammentreten.

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