Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt: § .49 Zeitpunkt

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Teil 1
Personalvertretungen
Kapitel 3
Personalversammlung

§ 49 Zeitpunkt

(1) Personalversammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die dienstlichen Verhältnisse entgegenstehen. Die Teilnahme hat keine Minderung der Besoldung, des Entgelts oder von Zulagen zur Folge. Finden Personalversammlungen außerhalb der Arbeitszeit statt, ist als Ausgleich für die Teilnahme Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren; gleiches gilt für Wege- und Fahrtzeiten. § 33 Satz 4 gilt entsprechend.

(2) Den Beschäftigten werden die notwendigen Kosten der Reise zwischen Beschäftigungsstelle und Versammlungsort nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erstattet.


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